In der nächsten Woche startet eine Reihe von Webinaren als Kooperation zwischen dem Landesverband Bayern und unserer Landesgruppe im Bundestag. Die Abgeordneten haben sich in Teams zusammengefunden und stellen ein Lieblingsthema vor, die Reihe läuft über den Sommer und bis in den Herbst hinein. Ihr findet die Webinare auf der Webseite des Landesverbandes.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
