von Dominik Krause und Jamila Schäfer
Kommunalpolitik ist nicht nur kommunale Politik
Da Kommunalpolitik in überschaubareren Gebieten als die Bundes- oder Landespolitik stattfindet, wird sie manchmal als Politik der „kleinen Fragen“ verkannt. Dabei wird der juristisch definierte Zuständigkeitsbereich fälschlicherweise gleichgesetzt mit der gesellschaftlichen Tragweite von kommunalpolitischen Fragen oder Entscheidungen. Aber die beschränken sich natürlich nicht grundsätzlich auf die Territorien einzelner kommunaler Gebietskörperschaften.
Ein aktuelles Beispiel macht das auf anschauliche Weise deutlich: die Kommunen, die sich zu „sicheren Häfen“ erklärt haben, haben die internationalen und wissenschaftlichen Diskussionen über die Verteilung von Geflüchteten in Europa massiv beeinflusst. Der formelle Einflussbereich beschränkte sich bei diesen Entscheidungen auf die Gemeinde oder Stadt, der tatsächliche Einflussbereich ging aber sogar über nationale Grenzen hinaus.
Kommunalpolitik ist kein unpolitischer Raum
Natürlich haben die allermeisten Entscheidungen im tagespolitischen Geschäft in der Kommunalpolitik keinen sichtbaren Einfluss auf transnationale Diskussionen. Das heißt aber nicht, dass Kommunalpolitik und das „Welt retten“ zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Ganz im Gegenteil. Doch es erfordert viel Reflexion und Durchhaltevermögen, das „Welt retten“ im parlamentarischen Tagesgeschäft nicht aus den Augen zu verlieren. Das gilt aber nicht nur für die Kommunalpolitik, sondern für jede Art der parlamentarischen oder organisatorischen Arbeit in Ämtern oder Mandaten.
Trotzdem werden häufig Sätze über die Kommunalpolitik gesagt wie „In der Kommunalpolitik spielen politische Ideologien keine Rolle“ oder „Hier ist es egal, in welcher Partei du bist. Im Mittelpunkt steht sachorientierte Politik für unsere Gemeinde“. Es ist wahr, dass in der familiären Atmosphäre der Kommunalparlamente das Parteibuch häufig eine kleinere Rolle spielt. Und das ist auch an sich nichts Schlechtes. Denn persönliche oder parteipolitische Profilierung steht lösungsorientiertem Handeln in Parlamenten oft im Wege.
Aber natürlich spielen politische Grundsätze und Zielsetzung bei politischen Entscheidungen eine Rolle, auch in der Kommunalpolitik.
Jede Entscheidung folgt Prämissen, die vorher unbewusst oder bewusst gesetzt werden. Wie sich Politiker*innen bei konkreten Entscheidungen verhalten, hängt zum Beispiel oft von ihrem grundsätzlichen Menschenbild ab. Das zeigt sich etwa bei den kommunalpolitischen Debatten zum Umgang mit bettelnden Menschen. Ein progressives Menschenbild sieht Betteln als Produkt sozialer Verhältnisse und sieht in bettelnden Menschen vorrangig Personen, die Unterstützung bedürfen. Menschen mit einem eher reaktionären Menschenbild betrachten sie vorrangig als Personen, die sich aus freien Stücken schlecht benehmen und abgeschreckt werden müssen, da sie die Schuld für ihre Situation selbst zu verantworten haben.
Je mehr man sich solche Prämissen, die Entscheidungen zugrunde liegen, bewusst ist und je reflektierter man sich eigene Ziel- und Wertvorstellungen zum Leitbild für Entscheidungen macht, desto kohärenter und zielstrebiger kann man (progressive) Politik machen.
Warum progressive Politik Utopien braucht
Progressive Politik machen bedeutet, sich nicht nur am heute bereits Möglichen zu orientieren, sondern an dem, was möglich gemacht werden soll. Und genau das ist auch der Hauptunterschied zwischen konservativer und progressiver Politik. Konservative Politik ist meistens darauf angelegt, das Bestehende zu festigen, weil sie sich mit dem Status Quo grundsätzlich zufrieden gibt. Dadurch kommt konservative Politik auch ohne Utopien aus oder verachtet sie sogar. Progressive Politik hingegen benötigt eine gesellschaftlichen Vision, weil sie über das Bestehende hinaus strebt.
Die Kunst ist es, in jeder noch so kleinen oder technokratischen Entscheidung, den Bezug zu dieser Vision nicht zu verlieren. Gleichzeitig muss man mit seinen Zielvorstellungen immer selbstkritisch bleiben. Wer sich aufgrund seiner Zielsetzung für unfehlbar hält, wird zur*zum Dogmatiker*in. Das kann fatale Konsequenzen auf die eigenen Entscheidungen haben und es mildert die Chance, aus Fehlern zu lernen.
Wer dagegen seine politischen Ziele aus den Augen verliert oder sich und seine Ziele gar nicht ernst nimmt, entledigt sich seiner Handlungsspielräume und seiner Zielstrebigkeit. Doch nur wer zielstrebig ist, kann sich auch durchsetzen. Und genau darauf kommt es in der Politik an.
Macht und Verantwortung
An politische Führung gelangen meist diejenigen, die wissen, warum sie etwas tun. Manchen reicht als Grund, selbst in eine machtvolle Position zu gelangen. Diesen Machtmissbrauch kann man an Despoten wie Erdogan beobachten und an Populisten wie Johnson. Es gibt diesen Mechanismus aber auch auf viel kleineren Ebenen.
Wer dagegen verantwortungsbewusst und solidarisch mit Macht umgeht, betrachtet sie nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um politische Ziele zu erreichen, die das Gemeinwohl im Blick haben. Darum arbeitet eine verantwortungsvolle Führung auch nicht ständig am eigenen Machterhalt, sondern daran, sich selbst überflüssig zu machen durch das Erreichen solidarischer Ziele.
Die Gefahr des Zynismus
Die Politik der Grünen Jugend orientiert sich an der Vision einer Gesellschaft, die für alle Menschen ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht, unabhängig davon wo oder wann sie geboren werden. Unsere Vorstellung von Menschenwürde macht nicht an Grenzen halt, sondern ist universell. Allerdings erfahren wir tagtäglich, dass die gesellschaftliche Realität von dieser Vision sehr weit entfernt ist. Für viele von uns ist genau diese Erfahrung der Grund, selbst Politik zu machen. Gleichzeitig hinterlässt das Auseinanderfallen von politischem Anspruch und gesellschaftlicher Realität ein Ohnmachtsgefühl, das sehr frustrierend sein kann.
An vielen Biografien linker Aktivist*innen und Politiker*innen lässt sich beobachten, dass die Erfahrung, trotz der vielen politischen Arbeit nie zum Ziel zu kommen, Menschen desillusioniert und demotiviert. Aber es gibt ein paar sehr hilfreiche Tipps, die Zynismus vorbeugen können.
Wirksam werden und kritisch bleiben
Es wichtig zu lernen, sich selbst und die eigenen Handlungsspielräume und Chancen bei einer politischen Auseinandersetzung realistisch einzuschätzen. Wer sich unterschätzt und seine Handlungsspielräume immer kleiner macht, als sie tatsächlich sind, entfaltet nicht das ganze Potenzial des eigenen Tuns. Wer sich hingegen ständig überschätzt, handelt sich selbst immer wieder Niederlagen ein und schwächt und demotiviert sich am Ende selbst.
Um das einschätzen zu lernen, braucht man natürlich Erfahrungen. Da gehören auch Fehler mit dazu. Sie helfen Dir, deine Handlungsspielräume langfristig zu erweitern. Fehler sind also keine Momente des Scheiterns, sondern Momente des Lernens. Je zukunftsorientierter Du mit ihnen umgehst, desto mehr helfen sie Dir.
Wichtig ist auch die Priorisierung in der politischen Arbeit. Man weiß manchmal nicht, wo man anfangen soll. Aber Du schaffst viel weniger, wenn Du Dich nicht auf die zentralen Projekte und Auseinandersetzungen fokussierst. Und das sind die, die wichtig und gewinnbar sind. Choose your battles!
Es geht in der Politik darum, Mehrheiten für politische Ziele zu organisieren. Manchmal wird das Streiten für Mehrheiten damit verwechselt, gefällig zu sein und anderen nach dem Mund zu reden. Aber wer politisch erfolgreich und integer ist, ist nicht gefällig, sondern überzeugend.
Behalte nicht nur im Auge was du tust, sondern warum du es tust. Wenn Du beantworten kannst, warum Du etwas willst oder nicht willst, kannst Du integere und glaubwürdige Politik machen. Außerdem strahlt die innere Klarheit nach außen und stärkt deine Überzeugungskraft.
In Konflikten solltest Du empathisch bleiben für die Ziele und Argumente deiner Gesprächspartner*innen und trotzdem klar und freundlich für deine Ziele einstehen.
Es hilft, auf die häufig spürbare Dissonanz zwischen langfristigen politischen Visionen und Utopien und dem manchmal kleinteiligen und technokratischen Alltagsgeschäft im Parlament vorbereitet zu sein und sie sich bewusst zu machen. Um vor lauter Kleinklein nicht den Blick für Prioritäten und Ziele zu verlieren, hilft es, sich gezielt Zeit zur Selbstreflexion und zum Nachdenken einzuplanen, um Erfahrungen einzuordnen und neue Pläne zu entwerfen.
Die Zeit für Selbstreflexion geht im Alltag oft unter. Darum helft Euch gegenseitig dabei, Räume für ehrliches und offenes und wertschätzendes Feedback zu schaffen, gemeinsam Erfahrungen zu teilen und einzuordnen. Kurz: Organisiere Dir Zeit mit Menschen, die Dir politisch und persönlich nahe sind. Das ist die halbe Miete für progressive Menschen, die im realpolitischen Tagesgeschäft nicht zynisch, sondern wirksam werden wollen.
