Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus.
Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus wieder unter Generalverdacht stellt „extremistisch“ und damit gefährlich zu sein.
Das zeigt mal wieder, wie Hufeisendenken dringend notwendige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus verhindert!
Nach Jahrzehnten der Ignoranz und des Kleinredens von Rechtsextremismus brauchen wir endlich wirksame, strukturelle Maßnahmen, die auch vor Ort ankommen. Dazu gehört wie die Förderung von kompetenten Organisationen, die sich in der Demokratieförderung bewährt haben.
Diese Förderung jetzt zu stoppen, ist ein verheerendes Signal an alle, die sich tagtäglich für eine lebendige Demokratie engagieren. Sie brauchen endlich finanzielle Planungssicherheit und staatliche Unterstützung!
