In der Haushaltswoche des Bundestags durfte ich gleich zwei Reden zu meinen zuständigen Einzelplänen halten. Nachdem ich am Mittwoch zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen habe, war einen Tag später das Innenministerium an der Reihe. Beim Einzelplan des Bundesinnenministeriums sieht die Situation zwar besser aus als beim Auswärtigen Amt, aber auch das Innenministerium hat leichte... read more
Am Donnerstag, den 07.09.2023 war ich zu Gast beim ZDF-Morgenmagazin, um im Duell mit Philipp Amthor über das Gendern zu debattieren. Ich finde, dass Gendern ein kleiner Beitrag zu mehr Gleichberechtigung ist, weil sich mehr Menschen angesprochen fühlen als mit dem generischen Maskulinum. Die Union bauscht dieses Thema in der öffentlichen Debatte aber viel zu... read more
Traditionell wird in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. 2024 sind wir durch die Sparvorgabe vom Finanzminister Christian Lindner mit hohen Kürzungen konfrontiert, gerade auch beim Etat des Auswärtigen Amts. Am Mittwoch, den 06.09.2023 habe ich deswegen auf die außenpolitischen Herausforderungen beispielsweise in der... read more
Die Bundesregierung hat sich über den Sommer auf ein wichtiges sozialpolitisches Vorhaben geeinigt: Die Kindergrundsicherung. Die Kindergrundsicherung ist ein zentrales Projekt, um Kinder aus der Armut zu holen. Leider mussten wir Grüne für dieses Vorhaben extrem hart und mit allen Bandagen kämpfen, weil es noch immer viele Stimmen gibt, die Investitionen in Bildungsinfrastruktur gegen soziale... read more
Bei einer Kabinettssitzung Ende August wurde das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet, welches endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz ablöst. Damit ermöglicht man es den Menschen selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag zu ändern, ohne dass es vorher ein Gericht und Therapeut*innen bestätigen müssen. Selbstbestimmt leben zu können ist ein fundamentales Recht für alle Menschen. Deshalb muss die freie Entfaltung der Persönlichkeit,... read more
Zusammen mit meinem Kollegen Chris Kühn MdB, der Münchner Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer und der Stadträtin Mona Fuchs habe ich die Grundschule in der Infanteriestraße besichtigt. Die Stadt München hat damit im Rahmen des größten kommunalen Bildungsbauprogramms in Deutschland ein weiteres Neubauprojekt fertig gestellt. Beim Bau wurden neuste pädagogische Maßstäbe umgesetzt und Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen integriert.... read more
Vor Kurzem durfte ich einige der Azubis im Berufsbildungswerk der Stiftung ICP München kennenlernen. In Berufsbildungswerken können junge Menschen mit Behinderung eine berufliche Erstausbildung oder Berufsvorbereitung absolvieren mit dem Ziel, einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf zu machen als Einstieg in den Arbeitsmarkt und als Basis für die gesellschaftliche Teilhabe. Das Berufsbildungswerk der Stiftung ICP... read more
In den letzten beiden Juliwochen war ich auf Sommertour im Münchner Süden unterwegs. Im Rahmen meiner sozialpolitischen Tour habe ich zum Beispiel in der Tagespflege in Obersendling mitgeholfen und einen Nachmittag im Kindertagesheim in der St. Martin-Straße in Giesing mitgestaltet. Schön zu sehen, wie herzlich und motiviert die Erzieher*innen und Altenpfleger*innen ihre Arbeit machen. Auch... read more
Du hast Lust auf einen neuen Job in meinem Team im Bundestag? Ich suche eine neue Referent*in für Social Media und Kommunikation. Für die Begleitung meiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis München-Süd suche ich die Unterstützung einer Social Media Referent*in, die Lust auf die Arbeit im Parlament hat, Erfahrung bzw. Kenntnisse... read more
Am 05.07.2023 wurde im Kabinett endlich der Entwurf zum Haushalt 2024 verabschiedet. Nachdem im März keine Eckwerte für den Haushaltsentwurf vorgelegt wurden, war lange unklar, wie der genaue Finanzplan für das kommende Jahr aussieht. Schon länger hatte sich abgezeichnet, dass wir es mit großen Sparmaßnahmen zu tun haben werden, da durch die Steuersenkungen im Rahmen... read more
