Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen. Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der... read more
Die AfD hat mal wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie versucht sich als „Friedenspartei“ zu inszenieren. Der Titel des Antrags lautet zwar „Keine Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete“, doch in Wahrheit geht es dieser Partei hier nicht um Frieden, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. Zum... read more
Auf dem Frühjahreskongress der Grünen Jugend habe ich einen Workshop zu den Hintergründen und Ursachen des Krieges in der Ukraine gegeben. Am Ende haben wir zusammen erarbeitet, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. Was uns nicht weiter bringt, ist eine Wiederauflage eines Kalten Kriegs, wo „der Westen“ und „der Osten“ gegeneinander kämpfen. Bei diesem Konflikt... read more
Die Lage im Iran spitzt sich in letzter Zeit immer weiter zu. Unterdrückung und Kontrolle von Frauen und Minderheiten sind nach wie vor Alltag. Doch letzte Woche hat das iranische Regime seine Repressionen gegenüber Frauen und regimekritischen Personen nochmal auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Seit September findet man auf den Straßen Irans immer wieder Frauen, die ohne... read more
Viele Menschen warten schon darauf, Mitte April wurden nun die Eckpunkte für den Gesetzesentwurf vorgelegt – Cannabis soll in Deutschland legalisiert werden. Die vorangegangene Drogenpolitik der unionsgeführten Regierung ist gescheitert. Ihr Ziel, Menschen vom Konsum von Cannabis durch ein Verbot abzubringen, haben sie nicht erreicht. Stattdessen wurde die Droge auf dem Schwarzmarkt ohne jeglichen Jugend-... read more
Am Mittwoch den 28. März habe ich Gazelle Sharmahd, Mariam Claren und Düzen Tekkal zum Gespräch mit Max Lucks im Bundestag getroffen. Gazelles Vater und Mariams Mutter, zwei deutsche Staatsbürger*innen, sitzen seit Monaten unrechtmäßig in iranischer Haft, werden gefoltert und gedemütigt. Gazelle und Mariam berichteten uns über ihren Kampf um das Leben und die Freiheit ihrer... read more
Ende März war es endlich soweit: die EU-Staaten haben das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen. Das Verbrenner-Aus ist eine der zentralen Maßnahmen des Green-Deals der Europäischen Union, denn gerade der Verkehr ist ein CO2-intensiver Bereich. Mit diesem Gesetz ist Europa dem Ziel Klimaneutralität also ein ganzes Stück näher gekommen!... read more
Die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht. Durch die UNMISS Mission, an der auch deutsche Soldat*innen beteiligt sind, werden genau für diese Menschen Schutzräume geschaffen, um ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit... read more
Als Mitglied der Programmkommission war ich am Entwurf des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl beteiligt. Dieser wurde nun veröffentlicht und bis Anfang Mai können Grüne Mitglieder auch noch Verbesserungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon, wenn wir nach der Landesdelegiertenkonferenz im Mai mit einem starken inhaltlichen Angebot an die Bayer*innen in den Wahlkampf starten können!
Die Debatte um die Gelder für Kommunen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten geht in die nächste Runde. Mindestens 79 Millionen Euro, die der Bund für die Kommunen im Jahr 2022 bereitgestellt hat, wurden von der bayerischen Landesregierung bis heute nicht weitergegeben. Damit verschärft sie die angespannte Lage der Kommunen noch zusätzlich und lässt diese im... read more
