Posts By: bueroschaeferbt

Blog 17. Oktober 2022

Fachgespräch zur Migrationsberatung

Gemeinsam mit meinen Münchner MdB-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) haben mich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem Fachgespräch über die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer eingeladen. Diese wird vom Bund gefördert und das war auch der Hauptgrund für das Gespräch: im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür 57 Millionen Euro vorgesehen. 2022 gab... read more

Blog 5. Oktober 2022

Meine Rede zur Europäischen Fiskalpolitik

Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit... read more

Blog 28. September 2022

Handelsblatt: höhere Ausgaben für Migrationsberatung

Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2023 laufen auf Hochtouren – und wir können schon einen Erfolg verkünden! Im Bereich der Migrationsberatung wird es 24 Millionen mehr geben, als die Regierung für 2023 vorgesehen hatte. Das heißt, es werden nicht nur die vorgesehenen Kürzungen zurückkommen, sondern die Finanzmittel steigen sogar um über 2 Millionen Euro im... read more

Blog 15. September 2022

Meine Rede zur Schlussrunde zum Bundeshaushalt

Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wie der Staat angesichts der vielen Krisen handlungsfähig bleibt und sich gegen Putins Faschismus sowohl außen- als auch innenpolitisch wehrt. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 15. September 2022

Meine Rede zum Innenetat im Bundeshaushalt

Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wo noch Lücken im Regierungsentwurf sind und warum wir vor allem im Cyber- und Bevölkerungsschutz Investitionen brauchen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 15. September 2022

Meine Rede zum Außenetat im Bundeshaushalt

Am 7. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um notwendige Investitionen in die humanitäre Hilfe und dass wir mehr finanzielle Handlungsspielräume brauchen, um den anti-demokratischen Autokraten dieser Welt eine starke Außenpolitik entgegenzusetzen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 12. September 2022

Biergartenrunde im Sommer 22

Den Sommer über habe ich an verschiedenen Orten des Münchner Südens die Menschen vor Ort dazu eingeladen, mit mir über die aktuellen politischen Themen zu diskutieren. An insgesamt vier Terminen in unterschiedlichen Biergärten habe ich anregende Gespräche mit den Bürger:innen des Münchner Südens geführt und wir sind jeweils mit einem anderen Hauptthema in die Runden... read more

Blog 26. August 2022

Besuch im Betreuungswahlkreis Weilheim-Schongau

Am 22.8. habe ich meinem Betreuungswahlkreis Weilheim einen Besuch abgestattet. Zuerst habe ich die Ehrenamtlichen der Initiative „Asyl im Oberland“ kennen gelernt und mit ihnen darüber diskutiert, welche Fortschritte bei der Migrations- und Asylpolitik bereits erzielt werden konnten. Wir haben aber auch darüber gesprochen, dass es in Bayern besonders schwer ist, Veränderungen in diesen Bereichen... read more

Blog 26. August 2022

Besuch im Betreuungswahlkreis Garmisch-Partenkirchen

Am 24.8. war ich zu Besuch im anderen Landkreis meines Betreuungswahlkreises Weilheim, nämlich in Garmisch-Partenkirchen. Auch hier wurde ich Zeugin, wie sehr die CSU bei der klimaneutralen Wende unseres Landes auf der Bremse steht. Denn bei meinem Besuch vom Photovoltaik-Kombikraftwerk in Uffing wurde mir von den großen Problemen bei neuen Projekten im Bereich der Solarenergie... read more

Blog 29. Juli 2022

Zu Besuch im Betreuungswahlkreis Mühldorf am Inn

Im Juli war ich in Mühldorf am Inn unterwegs. Dort habe ich mit dem Landrat Max Heimerl und den Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion über die flüchtlings- und energiepolitischen Herausforderungen des Landkreises zu sprechen. Es ging dabei vor allem um den Rechtskreiswechsel, eine Änderung in der Finanzierung von Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Dann war ich... read more