Seit Ende Mai 2024 ist klar, was wir schon lange vermutet haben: Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben uns bewusst in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt obwohl andere EU-Länder und Expert*innen immer wieder davor gewarnt haben. So hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung zwar immer öffentlich verkündet, Nord Stream 2 dürfe nur in... read more
Vor einigen Tagen habe ich Patrick Münz von CADUS getroffen. Das war ein sehr bewegendes Gespräch. CADUS ist die einzige deutsche NGO, die aktuell in Gaza humanitäre Hilfe leistet, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und Spendengeldern aus Deutschland. Im Haushaltsausschuss habe ich mich für die Förderung von CADUS im Wirtschaftsplaner des Auswärtigen Amtes eingesetzt. CADUS... read more
Gemeinsam mit unserem asylpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion Erik Marquardt und unserer integrationspolitischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, Gülseren Demirel haben wir mit Verbänden im Bereich Migration und interessierte Bürger*innen im Wahlkreisbüro über die Chancen und Probleme der europäischen Asylrechtsreformen diskutiert. Neben konkreten fachlichen Einschätzungen haben wir uns auch darüber ausgetauscht, wieso dieser Diskurs immer mehr... read more
Am Mittwochabend (22.05.2024) war ich zusammen mit der Russlandexpertin Katja Gloger, Bascha Mika (Journalistin/Autorin), dem Militärexperten Frank Sauer und meinem Kollegen im Auswärtigen Ausschuss Dr. Norbert Röttgen (CDU) zu Gast bei der Live-Sendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks. Dort haben wir eine breite Themenpalette diskutiert: Begonnen haben wir mit der Frage, ob wir unsere militärische... read more
Am 09. Juni 2024 findet die Europawahl statt. Leider haben wir in den letzten Wochen erlebt, dass sich Rechtsextremisten immer mehr ermutigt fühlen, Gewalt gegen Demokrat*innen anzuwenden. Der schwere Angriff auf den EU-Kandidaten Matthias Ecke (SPD) in Dresden war ein trauriger Tiefpunkt dieser Entwicklung. Das zeigt: Es ist zwar nicht die einfachste Zeit, um die... read more
Mitte Mai 2024 haben wir im Bundestag das 75. Jubiläum der Gründung des Europarats gefeiert. Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet, um den Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung voranzutreiben. Zudem stärkte er als erste europäische Nachkriegsorganisation den Aufbau transnationaler Netzwerke und demokratischer Strukturen sowie die Bildung gemeinsamer rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Aufbauend auf dieser... read more
„Eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft braucht massive Investitionen. Gerade in Zeiten des Angriffskriegs dürfen wir nicht die äußere, die innere und die soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.“ In dieser Woche stand die Diskussion um den Haushalt 2025 im Fokus. Da Finanzminister Christian Lindner weiterhin nicht von seinem strikten Sparplan abrückt, haben mehrere Ministerien – wie... read more
Die AfD und ihre Jugendorganisation JA (Junge Alternative) hatten nach der Hochstufung auf „rechtsextremer Verdachtsfall“ des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 Berufung eingelegt. Am Montag, den 13.05.2024 gab es dann die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln: die Berufung wurde abgewiesen. Der Senat sieht tatsächliche und hinreichende Anhaltspunkte für Bestrebungen der AfD, die die Menschenwürde bestimmter Personengruppen untergräbt... read more
Am Samstag, den 11.05.2024 war unser Grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest. Als ich als Jugendliche früher auf das Dorffest gegangen bin, habe ich es mir niemals träumen lassen, hier selbst einmal Gastgeberin zu sein. Zusammen mit meinem Stimmkreiskollegen Florian Siekmann (MdL), Toni Hofreiter (MdB), Katharina Schulze (MdL) und unserem zweiten Bürgermeister von München Dominik... read more
Die restliche Wahlkreiswoche Anfang Mai stand im Zeichen der bevorstehenden Europawahl und ich habe die Grünen in München-Giesing und in Weilheim beim Haustürwahlkampf unterstützt. Außerdem durfte ich wieder Workshops zum Thema „Argumentieren gegen Rechtsextremismus“ für Schüler*innen der 9. Klassen halten – diesmal am Thomas-Mann-Gymnasium, für das ich auch die Patenschaft „Schule ohne Rassismus – Schule... read more
