Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches... weiterlesen
Zum allerersten Mal hat der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen eines Bürgerrates beraten. Am Donnerstagvormittag, 14.03.2024, wurden die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bürgerräte sind ein guter Schritt hin zu mehr direkter Beteiligung von Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen des Bundes, denn sie bestehen aus zufällig ausgelosten Bürger*innen ab... weiterlesen
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung des Antrags „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ von der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen und deshalb auch keine persönliche Erklärung abgeben. Ich schließe mich trotzdem der folgenden persönlichen Erklärung an, die meine Kolleg*innen abgegeben haben: Für uns stehen langfristiger Frieden, Freiheit und Demokratie auf... weiterlesen
Mit den Schüler*innen des Thomas-Mann-Gymnasiums durfte ich am Mittwoch, den 06.03.2024 über die Kosten des Klimawandels und die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen dagegen sprechen. Ich habe unsere Grünen Ideen dafür vorgestellt und wir haben diskutiert, inwiefern es gerecht ist, Erbschaftsvermögen, die in einem fossilen Wirtschaftssystem angehäuft wurden, für Klimaschutzmaßnahmen stärker mit einzubeziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit... weiterlesen
Das riesige Interesse an meinem Argumentationsworkshop gegen rechte Parolen hat mir gezeigt, dass solche Angebote gerade sehr wichtig sind, weil viel zu viele Menschen Erfahrungen mit Rechtspopulismus in ihrem Umfeld machen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern man muss sie aktiv verteidigen – unter anderem, indem man rechtsextremen Aussagen widerspricht. Deshalb haben wir uns über verschiedene... weiterlesen
Ende Februar 2024 haben wir uns als Grüne Bundestagsfraktion in Leipzig getroffen, um in Ruhe Prioritäten für das Jahr 2024 und die kommenden Monate zu besprechen. Gleichzeitig haben wir diese Zeit auch genutzt, um mit Gästen aus Wissenschaft und Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Perspektiven von außen sind zur Reflektion der eigenen Positionen immer hilfreich... weiterlesen
Als direkt gewählte Abgeordnete aus München liegt mir der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt am Herzen. Das Bauministerium plant nun mit unterschiedlichen milliardenschweren Programmen den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und auch Wohnungen im Niedrigpreissegment wieder mehr zu fördern. Für mich ist besonders das neu aufgelegte Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreis-Segment“ eine tolle Nachricht... weiterlesen
Am 24. Februar 2024 jährte sich zum zweiten Mal der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Seitdem verteidigen sich die Menschen in der Ukraine mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen den Angriff und Putins Versuch, die Ukraine von der Landkarte zu radieren. Die Ukrainer*innen haben bewiesen: mit dem richtigen Material sind sie in der... weiterlesen
Mit der Entkriminalisierung von Cannabis, die Ende Februar 2024 im Bundestag beschlossen wurde, beenden wir endlich eine gescheiterte Verbotspolitik. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass die Kriminalisierung und Strafverfolgung von Cannabiskonsumierenden ihre Zwecke verfehlt haben: der Zugang zu der Droge wurde nicht eingeschränkt und die Anzahl der Konsumierenden nicht reduziert, während aber das... weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche im Februar war die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr ein zentrales Thema. Die Enquete-Kommission Afghanistan hat ihren Zwischenbericht vorgelegt, der den zwanzigjährigen Einsatz Deutschlands in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 sehr kritisch analysiert. Darin gibt es viele Kritikpunkte, so heißt es beispielsweise, dass Deutschland und seine Partner „strategisch gescheitert“ seien und... weiterlesen
