Letzten Samstag hat das Oktoberfest wieder begonnen und zum ersten Mal durfte Dominik Krause als Münchner Oberbürgermeister die Wiesn eröffnen. Das war ein ganz besonders schöner Moment, wenn man sieht, dass diese Stadt einen Bürgermeister hat, den sie verdient: mit einem glasklaren moralischem Kompass in diesen Zeiten und dem nötigen Pragmatismus, die Probleme abzuarbeiten.
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben viele von uns erschüttert. Aber unsere Erschütterung ist beim Playbook der Rechtsradikalen eingepreist. Wir müssen uns fragen: Wie kommen wir raus aus der Ohnmacht – und was können wir dem Rechtsruck konkret entgegensetzen? Dazu habe ich in meiner letzten Wahlkreiswoche einen Workshop gemacht. Es waren so viele Interessierte... weiterlesen
Wie viel Verteidigungsfähigkeit braucht Deutschland? Und wie schaffen wir es, notwendige Investitionen in unsere Sicherheit mit dem Ziel von Frieden und Abrüstung zu verbinden? Darüber habe ich auf Einladung des OV Schwabing gemeinsam mit Peter Heilrath, Co-Sprecher der BAG Frieden & Internationales, und den anwesenden Gästen diskutiert. Die große Resonanz und die intensive Diskussion haben... weiterlesen
Während der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes waren sich viele Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg in einem Punkt einig: Es darf nicht weiter an der humanitären Hilfe gespart werden. Das betonte sogar der Außenminister Johann Wadephul selbst und forderte Verbesserungen in seinem eigenen Etat. Welche Forderungen die anderen Parteien hervorbrachten und was ich in meiner... weiterlesen
Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange und innerhalb der Union werden Widersprüche deutlich. Während die Bundesregierung bereits eine Zusage von einer Milliarde Euro für den internationalen Regenwaldfonds gegeben hat, versuchen nun einzelne Fraktionsmitglieder der Union diese Gelder zu blockieren. Was das zu bedeuten hat und wie ich die Situation bewerte, könnt ihr im Handelsblatt nachlesen.
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.
Ich komme aus der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause noch nachdenklicher heraus, als ich nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt hineingegangen bin. Diese Woche wurde der Haushaltsentwurf der Bundesregierung im Bundestag beraten. Einmal quer durch alle Politikbereiche wurde sichtbar, was diese Regierung vorhat und welche Antworten sie auf die aktuelle Lage (nicht) gibt. Einen großen... weiterlesen
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann man zwei zentrale Lehren ziehen: Erstens begünstigen soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen und zweitens spielen rassistische und antisemitische Einstellungen eine große Rolle bei der Wahlentscheidung. Deshalb wäre es jetzt umso wichtiger, an diesen beiden Punkten anzusetzen und den Haushalt so auszurichten, dass man eine sozial gerechtere Politik gestaltet und sich... weiterlesen
In meinen Reden zum Etat des Auswärtigen Amtes und zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) habe ich dazu gesprochen, dass wir Sicherheit breiter denken müssen. Denn es geht eben nicht nur darum, welche Waffensysteme wir anschaffen müssen und wie wir unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Sicherheit bedeutet eben auch, dass man Konflikte verhindert, bevor sie überhaupt entstehen. Deshalb... weiterlesen
Jamila Schäfer von den Grünen schreibt auf BR24-Anfrage, Schulden an sich seien nicht das Problem. Doch aus Sicht der Münchner Abgeordneten investiert der Bund zu wenig: „Wer heute Kredite aufnimmt, muss der nächsten Generation mehr hinterlassen als die Rechnung.“