2 Millionen Euro für Seenotrettung! Wir haben es während der Haushaltsverhandlungen geschafft, dass wir erstmals in einem Bundeshaushalt Geld für die Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen. Mit rund 2 Millionen Euro fördern wir den Verein United4Rescue. „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der... weiterlesen
„Es ist um ein Vielfaches wahrscheinlicher, dass unser Land im Cyberraum angegriffen wird, als konventionell.“ In der Bereinigungssitzung haben wir gleich mehrere Vorhaben im Bereich IT-Sicherheit für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen, darunter auch das KRITIS-Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Was KRITIS genau bedeutet und welche Projekte außerdem noch gefördert werden könnt ihr hier nachlesen. ... weiterlesen
Im Oktober habe ich Soloselbständige in mein Wahlkreisbüro eingeladen, um gemeinsam mit ihnen und Michael Kellner (Staatssekretär im Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) ins Gespräch zu kommen. Wir haben viel über die Energiekrise gesprochen und auch die Nachwirkungen von Corona sind vor allem in der Kulturwirtschaft noch stark zu spüren. Die meisten Vorhaben aus dem... weiterlesen
Im Oktober war ich im Sozialbürgerhaus Süd, einer Einrichtung der Stadt München, die Sozialamt und Jobcenter zusammenfasst. Dort haben wir vor allem die Sozialprojekte der Ampel und ihre Auswirkungen auf die Arbeit des Sozialbürgerhauses diskutiert, unter anderem die Einführung des Bürger*innengelds, die Wohngeldreform, Mietpreise in München und Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine.
Nicht weit von meinem Wahlkreisbüro befindet sich die Backstube der Biobäckerei Neulinger. Das Bäckereihandwerk ist durch den Preisanstieg bei Rohstoffen und Energie stark belastet und leidet unter massiven Umsatzeinbrüchen. Ich habe mich mit dem Inhaber Ludwig Neulinger getroffen, der folgende Unterstützungswünsche formuliert hat: einerseits sollte es eine resiliente Energieversorgung für die lokalen Unternehmen geben und... weiterlesen
Bei der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland wurde klar, dass es auch in Afrika in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland gab. Kein afrikanischer Staat hat sich auf die Seite Russlands geschlagen und 30 dieser Staaten stimmten der UN-Resolution sogar zu. Das ist auch ein Verdienst der neu ausgerichteten, aktiven... weiterlesen
„Es muss restriktive Rüstungsexportregeln auch auf europäischer Ebene geben“ Unser Parteitag vom 14. – 16. Oktober in Bonn war geprägt von schwierigen Themen und den Herausforderungen unserer Zeit. Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis April 2023 waren nur einige der Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigt... weiterlesen
Vor Kurzem durfte ich das neu eröffnete Haderner Herz in Kleinhadern kennenlernen. Der Nachbarschaftstreff, der ein Projekt der Stiftung ’s Münchner Herz ist, bietet viel: Kinder und Jugendliche können zum Hausaufgaben machen vorbei kommen, aber auch Nachhilfe bekommen, es gibt eine Musikschule und eine Kreativwerkstatt. Man kann aber auch zum Kicker spielen oder Kaffee trinken... weiterlesen
Gemeinsam mit meinen Münchner MdB-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) haben mich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem Fachgespräch über die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer eingeladen. Diese wird vom Bund gefördert und das war auch der Hauptgrund für das Gespräch: im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür 57 Millionen Euro vorgesehen. 2022 gab... weiterlesen
Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit... weiterlesen
