Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren. Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur... read more
Wenn wir verhindern wollen, dass die Coronakrise zur Staatsschuldenkrise wird und die Eurozone auseinanderfällt, brauchen wir eine solidarische Finanzpolitik. Von vielen Ökonom*innen werden Corona-Bonds als Lösung vorgeschlagen, von der Bundesregierung bisher jedoch abgelehnt. Doch was sind Corona-Bonds und warum bieten sie einen solidarischen Weg aus der Krise?
Ich habe die häufigsten Mythen, die mir in Statements und Kommentarspalten begegnet sind, aufgeschrieben und gekontert.
Der Brexit ist ein Lehrstück über autoritären Populismus. Doch er darf nicht einfach als Tiefpunkt der Europäischen Einigung in die Geschichte eingehen, sondern als Turningpoint für die Neubelebung der europäischen Einigung.
Die Große Koalition hat gestern das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Es geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen.
Durch den Machtverlust der Konservativen und Sozialdemokraten und unseren Wahlerfolg gibt es neue Möglichkeiten, die europäische Politik mitzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen, um Europa mutig weiterzuentwickeln. Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei.
Der Sekt ist getrunken. Der Kater überstanden. Zeit, den grünen Erfolg bei dieser Wahl unter die Lupe zu nehmen.
