Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more
Der Wahlkampf ist vorbei – und das Ergebnis ist auf vielen Ebenen problematisch. Der Bundestag wird rechter, der Frauenanteil sinkt auf 32 %, die AfD verdoppelt fast ihre Sitze (von 83 auf 152). Die Union gewinnt, aber Merz bleibt mit 28,5 % weit unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Das zeigt: Sein spalterischer Kurs schadet der CDU/CSU,... read more
Was von vielen Menschen noch nicht verstanden wurde: Spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die US-Regierung teilt unsere Werte nicht. Sie steht auf der Seite der Feinde unserer Demokratie und macht nicht nur Wahlkampf für die AfD, sondern rollt auch noch Putin den roten Teppich aus. Trump will nicht nur ohne... read more
Leider ist die Abstimmung über die reproduktive Selbstbestimmung in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen, weil Union und FDP eine Abstimmung weiter hinauszögern wollten. Aber wir kämpfen weiter! Zusammen mit über 300 anderen Abgeordneten haben wir den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bereits im November 2024 auf den Weg gebracht. Am... read more
Die schrecklichen Bilder vom chaotischen Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan bleiben uns wohl noch lange im Kopf. Menschen, die sich verzweifelt an die Flügel von Flugzeugen klammerten, weil sie auch mit ausgeflogen werden wollten. Afghanische Ortskräfte, die sich auch heute noch vor den Taliban verstecken müssen. Damit sich etwas derartiges nicht nochmal wiederholt,... read more
In der letzten Sitzungswoche gab es neben der furchtbaren Migrationsdebatte und der Mehrheitsbildung mit Rechtsradikalen auch einen Lichtblick: das Gewalthilfeschutzgesetz! Nachdem sich wir Grüne und viele feministische Jurist*innen jahrzehntelang dafür eingesetzt haben, dass von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung erhalten, haben wir es letzte Woche im Bundestag endlich beschließen können. Unabhängig... read more
Der 29. Januar 2025 war wohl der schlimmste Tag, den ich im Bundestag erlebt habe. Am Vormittag gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus und hörten dem Shoa-Überlebenden Roman Schwarzmann zu. Wenige Stunden später kam erstmals eine Mehrheit mit Rechtsextremen zustande. Besonders beschämend ist, wie das Attentat in Aschaffenburg für eine enthemmte migrationspolitische Debatte instrumentalisiert wird.... read more
Wie ihr vermutlich auch, bin ich noch immer sehr erschüttert von der Tat in Aschaffenburg. Ein Kind und ein Mann, der nur helfen wollte, sind tot, ein weiteres Kind ist verletzt. Weitere Menschen sind schwer traumatisiert. Der Schmerz der Angehörigen muss unfassbar sein. Natürlich fragt man sich als Gesellschaft, aber auch als Politikerin immer, wie... read more
Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“).... read more
