Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 30. Juni 2025

Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken

Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen

Blog 27. Juni 2025

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Zivile Seenotrettung – Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung ein

“Seenotrettung ist kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen.” Nach dem Regierungswechsel stellt das Auswärtige Amt die finanzielle Unterstützung von ziviler Seenotrettung ein. Als Abgeordnete im Haushaltsausschuss habe ich in der letzten Legislatur erfolgreich dafür gekämpft, dass... weiterlesen

Blog 6. Juni 2025

Ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit

Noch keine vier Wochen im Amt, und schon wird ein zentrales Wahlversprechen der Union – die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen – vom Verwaltungsgericht Berlin kassiert. Die Abweisung somalischer Geflüchteter ohne individuelle Prüfung war rechtswidrig. Damit wird bestätigt, was viele Jurist*innen bereits im Wahlkampf betont hatten: Solche Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht, das eine Einzelfallprüfung... weiterlesen

Blog 6. Juni 2025

Versöhnung mit Namibia

Am 28. Mai 2025 wurde in Namibia erstmalig der nationale Gedenktag für den Völkermord der deutschen Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 begangen. Da die Versöhnung mit Namibia im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung keine Rolle mehr spielt, haben wir als Grüne Bundestagsfraktion das Thema im Auswärtigen Ausschuss aufgesetzt. Als Berichterstatterin für das Südliche Afrika habe ich... weiterlesen

Blog 5. Juni 2025

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Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten

Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung... weiterlesen

Blog 26. Mai 2025

Wie sprechen wir über den Nahostkonflikt?

Der Angriff am 7. Oktober 2023 war der tödlichste Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoah – und durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Der jüdische Staat braucht Schutz – für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung und als Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden vor... weiterlesen

Blog 23. Mai 2025

Die Arbeit beginnt! – Meine Themen in dieser Legislaturperiode

Der Bundestag ist arbeitsfähig: Die Ausschüsse sind seit letzter Woche endlich konstituiert. Damit ist das Parlament nach der langen Regierungsbildungsphase nun arbeitsfähig. Gerade im Haushaltausschuss wird es höchste Zeit, dass wir endlich loslegen. Die vorläufige Haushaltsführung lähmt die Handlungsfähigkeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und sozialen Trägern. Wir dürfen keine Zeit verlieren. In keinem Ausschuss kam eine... weiterlesen

Blog 20. Mai 2025

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Jamila Schäfer und Sascha Müller einstimmig als grüne Landesgruppensprecher wiedergewählt

Die bayerischen GRÜNEN im Bundestag haben heute einstimmig ihre beiden Sprecher*innen gewählt und Jamila Schäfer und Sascha Müller bestätigt. Die beiden üben diese Aufgabe bereits seit 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst in der aktuellen Wahlperiode 14 Abgeordnete. Beide Sprecher*innen sind seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Jamila Schäfer und Sascha Müller: „Wir freuen uns über das einstimmige Vertrauen in uns und... weiterlesen

Blog 12. Mai 2025

Munich Leaders Meeting vom 5. bis 7. Mai in Washington D.C.

Vergangene Woche habe ich am Munich Leaders Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. teilgenommen. Dort trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in... weiterlesen

Blog 8. Mai 2025

Neue Legislatur – neue Aufgaben

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die grüne Bundestagsfraktion neu konstituiert – nun mit 85 Abgeordneten. Ich freue mich, dass ich erneut im Haushaltsausschuss arbeiten darf und dort zur Obfrau gewählt wurde. In dieser Funktion darf ich die parlamentarische Arbeit des Haushaltsausschuss gemeinsam mit unserem haushaltspolitischen Sprecher für die Fraktion koordinieren. Zusätzlich bin ich... weiterlesen