Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 16. Juli 2026

,

Wie gerecht ist Warkens Gesundheitsreform? – Ein Gespräch mit Johannes Wagner, MdB

Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Krankenkassenreform wurde mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen haben CDU/CSU und SPD heute das so genannte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das handwerklich mangelhaft ist, im Eilverfahren durchs Parlament gedrückt wurde. Die Folgen werden gravierend sein: Die Reform wird die rund 75 Millionen Versicherten zusätzlich belasten, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gefährden und die Versorgungssicherheit in der Psychotherapie sowie... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz

Schon in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass Transparenz für CDU/CSU und SPD keine Priorität hat. Erst wurden Berichtspflichten ans Parlament gestrichen, die Kontrollfunktion des Bundesrechnungshofs trotz Rekordausgaben im Haushalt geschwächt, die Zivilgesellschaft wird gekürzt und unter Generalverdacht gestellt und nun soll auch noch das Informationsfreiheitsgesetz ausgehöhlt werden. Wir werden uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesem... weiterlesen

Blog 3. Juli 2026

,

Neue Dynamiken beim AfD-Verbotsverfahren?

Gerade begrüße ich viele Besuchergruppen aus München im Bundestag und in allen Gesprächen wurde mir die gleiche Frage gestellt: Warum gibt es kein Verbotsverfahren gegen die AfD? Mich hat es gefreut, dass dieses Thema so viele beschäftigt, denn ich teile das Anliegen und ihre Sorgen. Die AfD radikalisiert sich seit Jahren. Ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen... weiterlesen

Blog 30. Juni 2026

,

Warum Klimapolitik Sicherheitspolitik ist – Diskussion mit Frank Sauer

An der Universität Regensburg habe ich heute mit PD Dr. Frank Sauer, Experte für Sicherheitspolitik an der Universität der Bundeswehr in München darüber diskutiert, warum Klimaschutzpolitik Sicherheitspolitik ist. Im Mittelpunkt stand die These, dass die Klimakrise längst nicht mehr nur eine ökologische Herausforderung ist, sondern als globaler Risikoverstärker bestehende Konflikte verschärft und damit zu einem... weiterlesen

Blog 26. Juni 2026

Kurzbewertung der Vorschläge der Rentenkommission

Es ist gut, dass endlich ein konkreter Vorschlag für eine Rentenreform auf dem Tisch liegt. Einige Punkte halte ich für richtig: Künftig sollen mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und auch Abgeordnete. Außerdem sollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Und grundsätzlich bin ich auch offen für einen kapitalgedeckten Bestandteil der... weiterlesen

Blog 17. Juni 2026

,

Sauberes Wasser – was können wir gegen PFAS tun?

PFAS sind mittlerweile nahezu überall nachweisbar: in Gewässern, Böden, Fischen und sogar im menschlichen Blut. Viele dieser sogenannten „Ewigkeitschemikalien“ können unsere Umwelt und Gesundheit erheblich belasten. Damit gehören sie zu den drängendsten Umwelt- und Gesundheitsthemen unserer Zeit. Weil das Thema so viel mehr Aufmerksamkeit verdient, haben wir mit unserem Bundestagsabgeordneten und Experten für Agrarpolitik und... weiterlesen

Blog 4. Juni 2026

,

Bericht: Infoschalte Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin

Bericht: Infoschalte Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin Am Montag, den 8. Juni 2026 habe ich Armin Grau, den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion eingeladen, um mit uns über die Bürgerversicherung zu sprechen und die grünen Ideen für ein gerechtes Gesundheits- und Rentensystem in Deutschland vorzustellen.   Im Mittelpunkt stand die Frage, wie soziale Sicherungssysteme langfristig gerecht und... weiterlesen

Blog 26. Mai 2026

Steuergeschenke oben, Kürzungen unten

Die Regierung Merz steckt in einer Vertrauenskrise. dafür sehe ich vor allem zwei Gründe:  Erstens: Merz hat im Wahlkampf als Oppositionsführer vieles versprochen, das der Realität nicht standhält. Ich erinnere zum beispiel an das Märchen, dass man einen Haushalt komplett ohne neue Schulden aufstellen kann, indem man einfach nur beim Bürgergeld und Geflüchteten kürzt. Dieses... weiterlesen