Vergangene Woche habe ich am Munich Leaders Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. teilgenommen. Dort trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in... weiterlesen
Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die grüne Bundestagsfraktion neu konstituiert – nun mit 85 Abgeordneten. Ich freue mich, dass ich erneut im Haushaltsausschuss arbeiten darf und dort zur Obfrau gewählt wurde. In dieser Funktion darf ich die parlamentarische Arbeit des Haushaltsausschuss gemeinsam mit unserem haushaltspolitischen Sprecher für die Fraktion koordinieren. Zusätzlich bin ich... weiterlesen
Seit 06. Mai 2025 steht nun endlich die neue Bundesregierung im Amt. Friedrich Merz wurde – allerdings erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt. Dass es am Dienstag überhaupt dazu kam, lag auch an uns: Wir haben – wie auch die Linksfraktion – einem Fristverzicht zugestimmt, nachdem wir bereits bei der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... weiterlesen
Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... weiterlesen
Der Wahlkampf ist vorbei – und das Ergebnis ist auf vielen Ebenen problematisch. Der Bundestag wird rechter, der Frauenanteil sinkt auf 32 %, die AfD verdoppelt fast ihre Sitze (von 83 auf 152). Die Union gewinnt, aber Merz bleibt mit 28,5 % weit unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Das zeigt: Sein spalterischer Kurs schadet der CDU/CSU,... weiterlesen
Was von vielen Menschen noch nicht verstanden wurde: Spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die US-Regierung teilt unsere Werte nicht. Sie steht auf der Seite der Feinde unserer Demokratie und macht nicht nur Wahlkampf für die AfD, sondern rollt auch noch Putin den roten Teppich aus. Trump will nicht nur ohne... weiterlesen
Leider ist die Abstimmung über die reproduktive Selbstbestimmung in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen, weil Union und FDP eine Abstimmung weiter hinauszögern wollten. Aber wir kämpfen weiter! Zusammen mit über 300 anderen Abgeordneten haben wir den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bereits im November 2024 auf den Weg gebracht. Am... weiterlesen
Die schrecklichen Bilder vom chaotischen Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan bleiben uns wohl noch lange im Kopf. Menschen, die sich verzweifelt an die Flügel von Flugzeugen klammerten, weil sie auch mit ausgeflogen werden wollten. Afghanische Ortskräfte, die sich auch heute noch vor den Taliban verstecken müssen. Damit sich etwas derartiges nicht nochmal wiederholt,... weiterlesen
In der letzten Sitzungswoche gab es neben der furchtbaren Migrationsdebatte und der Mehrheitsbildung mit Rechtsradikalen auch einen Lichtblick: das Gewalthilfeschutzgesetz! Nachdem sich wir Grüne und viele feministische Jurist*innen jahrzehntelang dafür eingesetzt haben, dass von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung erhalten, haben wir es letzte Woche im Bundestag endlich beschließen können. Unabhängig... weiterlesen
