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Blog 13. April 2021

Einschätzung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... weiterlesen

Blog 8. April 2021

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Der Grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl ist da!

Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen

Blog 1. April 2021

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CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz

Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen

Blog 31. März 2021

Buch „Verbündet euch“ bestellen

Wenn politische Narrative der Angst an Einfluss gewinnen, ist es höchste Zeit für neue Bündnisse! In rund dreißig Texten verbünden sich erstmalig progressive Politiker*innen, sowie Vertreter*innen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen, um einen Neuanfang zu machen: Für eine emanzipatorische Politik, die für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Auch... weiterlesen