Blog 23. Mai 2025
Die Arbeit beginnt! – Meine Themen in dieser Legislaturperiode
Der Bundestag ist arbeitsfähig: Die Ausschüsse sind seit letzter Woche endlich konstituiert. Damit ist das Parlament nach der langen Regierungsbildungsphase nun arbeitsfähig. Gerade im Haushaltausschuss wird es höchste Zeit, dass wir endlich loslegen. Die vorläufige Haushaltsführung lähmt die Handlungsfähigkeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und sozialen Trägern. Wir dürfen keine Zeit verlieren. In keinem Ausschuss kam eine... weiterlesen
Blog 20. Mai 2025
Jamila Schäfer und Sascha Müller einstimmig als grüne Landesgruppensprecher wiedergewählt
Die bayerischen GRÜNEN im Bundestag haben heute einstimmig ihre beiden Sprecher*innen gewählt und Jamila Schäfer und Sascha Müller bestätigt. Die beiden üben diese Aufgabe bereits seit 2021 aus. Die Landesgruppe umfasst in der aktuellen Wahlperiode 14 Abgeordnete. Beide Sprecher*innen sind seit 2021 Bundestagsabgeordnete. Jamila Schäfer und Sascha Müller: „Wir freuen uns über das einstimmige Vertrauen in uns und... weiterlesen
Blog 12. Mai 2025
Munich Leaders Meeting vom 5. bis 7. Mai in Washington D.C.
Vergangene Woche habe ich am Munich Leaders Meeting der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington D.C. teilgenommen. Dort trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, um über die aktuellen transatlantischen Herausforderungen zu diskutieren. Spannend war der Auftritt von J.D. Vance, der plötzlich sehr milde Töne gegenüber Europa anschlug. Er sprach von den „Freunden in... weiterlesen
Blog 12. Mai 2025
Grünen-Politikerin über Trump – „Der Kaiser ist nackt“
„Man darf den Anteil an Selbstüberschätzung, Chaos und Zufällen in Trumps Politik nicht unterschätzen. Der Kaiser ist nackt. Trump ist an vielen Stellen dieser nackte Kaiser. Aber in der Auswirkung ist seine Politik trotzdem gefährlich, vielleicht auch, gerade weil er so unberechenbar ist.“ Mit t-online habe ich darüber gesprochen, was gerade in den USA passiert... weiterlesen
