Blog 2. November 2023
Grüne Kritik an Aussagen von Scholz
Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der... read more
Blog 1. November 2023
Neue Dimension in der Migrationsdebatte
„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“ Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen,... read more
Blog 20. Oktober 2023
Seenotrettung ist kein Pull-Faktor
Der Tagesspiegel hat über die Debatte zur finanziellen Unterstützung für die zivile Seenotrettung berichtet. Der Antrag der AfD forderte, alle finanziellen Mittel für zivile Seenotrettungsorganisationen zu streichen. Doch die Ampelfraktionen haben sich geschlossen hinter die Finanzierung gestellt. Denn die Rettung von Schiffsbrüchigen führt nicht zu mehr Geflüchteten, sondern zu weniger Toten. Auch das Argument des sogenannten... read more
Blog 20. Oktober 2023
Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten
Seit 2014 sind mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag sterben 8 Menschen im Mittelmeer. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe Europas, nach dem Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag, den 19.10.2023, hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem sie fordern, zivile Seenotrettung nicht weiter... read more
