Blog 21. März 2024
CSU = Verbotspartei
Statt sich um die drängenden politischen Probleme zu kümmern, derer es in Bayern mehr als genug gibt, arbeitet sich Markus Söder mit seiner CSU lieber an Kulturkampfthemen ab. Dabei geht er sogar so weit, dass seine Regierung jetzt das Gendern in Bayern verboten hat. Sowohl in Schulen, Universitäten als auch in Behörden darf in Bayern... weiterlesen
Blog 20. März 2024
Scheinwahlen in Russland
Es war eine Wahl, bei der man vorher schon wusste, wie sie ausgehen würde. Vom 15. bis 17. März 2024 fand die Präsidentschaftswahl in Russland statt, die alles andere als frei und demokratisch war. Viele Wähler*innen in Russland wurden quasi gezwungen, ihr Kreuz bei Putin zu machen, ihnen wurde teilweise sogar gedroht. In den staatlich... weiterlesen
Blog 18. März 2024
Taurus und der Abhörskandal der Bundeswehr
Im März 2024 gab es mehrere kontroverse sicherheitspolitische Diskussionen, insbesondere über Scholz‘ Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Sicherheitslücke der Bundeswehr. Die Ukraine bat wiederholt um die Lieferung von Marschflugkörpern, um russische Militärinfrastruktur präziser zerstören zu können. Diese Waffen könnten den Krieg verkürzen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, ohne hohe zivile Opfer... weiterlesen
Blog 15. März 2024
Grüner Erfolg: erster Polizeibeauftragter des Bundes eingeführt!
Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches... weiterlesen
