Blog 18. Januar 2024
Persönliche Erklärung zum Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 15: Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (Rückführungsverbesserungsgesetz, 20/9463) Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf... weiterlesen
Blog 17. Januar 2024
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU / CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftrage
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU / CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftrage Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile... weiterlesen
Blog 16. Januar 2024
Es braucht einen differenzierten Blick auf die Bauernproteste
Anfang Januar wurde die öffentliche Debatte von den Bauernprotesten dominiert, die auch in München einige Aktionen durchgeführt haben. Obwohl ich finde, dass die Veranstalter*innen und die Bauern und Bäuerinnen sich an vielen Stellen zu spät und teilweise auch ungenügend gegen die Versuche von rechts, die Proteste einzunehmen, abgegrenzt haben, müssen wir uns mit den inhaltlichen... weiterlesen
Blog 10. Januar 2024
Kampfjets für Saudi-Arabien
Die Nachricht, dass Deutschland der Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien zustimmt, kam unerwartet. Bei ihrer Reise in den Nahen Osten hatte unsere Außenministerin Annalena Baerbock verkündet, man würde sich einer Lieferung Großbritanniens nicht entgegen stellen, da Eurofighter auch zur Sicherheit Israels beitragen könnten. Viele meiner Kolleg*innen und ich sind da aber anderer Meinung. Saudi-Arabien ist... weiterlesen
