Blog 14. Februar 2024
Drohung des Ex-Präsidenten Trump erregt Unmut
„Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt.“ Donald Trumps Aussage, er würde Nato-Länder im Falle eines Bündnisfalls nicht unterstützen, wenn sie das Zwei-Prozentziel nicht eingehalten hätten, löste in Europa viel Empörung aus. Er betonte sogar, dass er in so einem Fall Russlands Präsident Putin dazu ermutigen würde „zu tun, was immer... weiterlesen
Blog 9. Februar 2024
Neujahrsempfang
Anfang Februar 2024 haben wir im Grünen Salon bei einem Neujahrsempfang noch auf das neue Jahr angestoßen und mit unserer Parteivorsitzenden Ricarda Lang und unserer bayerischen Spitzenkandidatin für das Europaparlament Andrea Wörle einen Blick auf die Herausforderungen 2024 geworfen. Mit den Europawahlen am 9. Juni 2024 wird 2024 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der... weiterlesen
Blog 5. Februar 2024
Wir haben einen Bundeshaushalt für 2024!
Am 02. Februar haben wir endlich den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit einem rund 477 Mrd. Euro schweren Haushalt stärken wir die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und treiben die Transformation unseres Landes hin zu mehr Klimaneutralität voran. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Haushaltsverfahren für den diesjährigen Haushalt nun viel länger gedauert als sonst. Der... weiterlesen
Blog 2. Februar 2024
Meine Haushaltsrede in der dritten Beratung
In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Den Fokus habe ich auf die 70 Milliarden Euro gesetzt, die wir als Investitionen im Haushalt beschließen konnten. Damit können wir den Investitionsstau, den wir geerbt haben, unter anderem in den Bereich Digitalisierung, Brückensanierung, Ausbau der Schiene und klimaneutrale... weiterlesen
