Blog 17. November 2023
Höhere Förderung für Naturschutz
Es gibt Erfolge in den Bereichen Naturschutz und Klimaanpassung zu berichten! Denn es werden insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr für notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt. Die Klimakrise ist weiterhin die größte Bedrohung dieses Jahrhunderts und es ist wichtig, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Auch konnten wir eine institutionelle Förderung für das... read more
Blog 17. November 2023
Bereinigungssitzung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr). Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen... read more
Blog 10. November 2023
Stillstand bei Wohnungspolitik
Blog 9. November 2023
Meine Einschätzung zur Ministerpräsidentenkonferenz
Am Montag, den 06. November, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen, wo sie zusammen versuchten Lösungen zu finden und Probleme auszuräumen. Gut ist, dass das 49€ Ticket weitergeführt wird, auch wenn die Länder noch weiter darüber verhandeln, ob der Preis genauso beibehalten werden kann. Wir müssen in den grünen Ministerien... read more
