Blog 19. Januar 2024
Wenn Antidemokraten an die Macht kommen – die Correctiv-Recherche
Wie gefährlich es wird, wenn die Antidemokraten an die Macht kommen, hat die kürzlich veröffentlichte Recherche von Correctiv gezeigt, die über ein Treffen von AfD Mitgliedern, reichen Geldgebern, der rechtsradikalen Identitäten Bewegung und zwei Mitgliedern der Werte Union berichtet hat. Dem Bericht zufolge hatte dort der aus rechtsextremen Kreisen bekannte Martin Sellner den anderen Teilnehmenden... weiterlesen
Blog 19. Januar 2024
Wir müssen ein AfD-Verbot prüfen!
Nach der Correctiv-Recherche wurde die Debatte um ein AfD-Verbot immer lauter. Jetzt haben sich in der taz 49 Abgeordnete des Bundestages dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, darunter auch ich. „Wir müssen alles prüfen, was eine Machtübernahme von Verfassungsfeinden verhindern könnte, auch ein AfD-Verbot. Gleichzeitig ist eine bessere Politik unerlässlich, die Demagogen den Nährboden entzieht.“ ... weiterlesen
Blog 19. Januar 2024
Der Haushalt für 2024 steht!
Mit der 2. Bereinigungssitzung am 18. Januar 2024 befindet sich der Haushalt für 2024 nun endlich auf der Zielgeraden. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem November 2023 musste eine Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Um das zu erreichen hatte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag unterbreitet um... weiterlesen
Blog 19. Januar 2024
Meine europapolitische Rede gegen die AfD
In der ersten Sitzungswoche des Jahres habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD zum Thema „Eigenmittel für die EU“ gesprochen. Im Antrag fordern sie, dass es keine weiteren Eigenmittel für die EU gibt und diese perspektivisch sogar reduziert werden sollen. Dabei braucht es gerade durch die vielen internationalen Krisen eine gemeinsame, europäische Handlungsfähigkeit... weiterlesen
