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Blog 26. Mai 2023

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Diese schon längst gelebte Realität muss sich aber noch im Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Deshalb hat sich die Ampel-Koalition Mitte Mai auf eine moderne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Einbürgerung ist und bleibt die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe und Integration aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Diese Teilhabe möchten wir... read more

Blog 23. Mai 2023

Landesdelegiertenkonferenz in Erlangen

Vom 19.05. bis 21.05.2023 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2023 in Bayern verabschiedet. Es freut mich, dass es in diesem Programm neben einer starken Klimaschutzoffensive so viele gute und konkrete sozialpolitische Projekte und Vorhaben gibt. Die CSU und die Freien Wähler überbieten sich in populistischer Hetze, Verbreitung von Falschinformationen und Schmutzkampagnen... read more

Blog 22. Mai 2023

Auf dem Hadener Dorffest

Am Ende meiner Wahlkreiswoche Mitte Mai habe ich den Seniorennachmittag des Sozialverbands VdK auf dem Dorffest meines Heimatbezirks München-Hadern besucht. Leider hat auch hier die CSU bewiesen, wie wenig sie die Sozialpolitik priorisiert. In der politischen Rede des CSU-Staatsministers war wieder nur von „Verhinderung des Heizungsgesetzes“ die Rede. Die echten Probleme der vielen Senior*innen - zum Beispiel die finanzielle Unterstützung von pflegenden Angehörigen - wurden nicht adressiert. Gut, dass mein Kollege Florian Siekmann aus dem Bayrischen Landtag und ich den Gästen und Veranstalter*innen im Austausch zeigen konnten, dass Politik auch zuhören und die Sorgen der Menschen ernst nehmen kann, in

Blog 17. Mai 2023

Informationsabend zur Wärmewende

Die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat viele Menschen in meinem Wahlkreis verunsichert, nicht zuletzt auch weil CSU Politiker*innen in Bayern dazu falsche Informationen verbreitet haben. Deswegen hatte ich in meinem Wahlkreisbüro zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Gemeinsamen mit der Verbraucherzentrale und einer unabhängigen Energieberaterin konnten wir viele Fragen der Bürger*innen beantworten und ihnen konkrete... read more