Blog 20. Oktober 2023
Seenotrettung ist kein Pull-Faktor
Der Tagesspiegel hat über die Debatte zur finanziellen Unterstützung für die zivile Seenotrettung berichtet. Der Antrag der AfD forderte, alle finanziellen Mittel für zivile Seenotrettungsorganisationen zu streichen. Doch die Ampelfraktionen haben sich geschlossen hinter die Finanzierung gestellt. Denn die Rettung von Schiffsbrüchigen führt nicht zu mehr Geflüchteten, sondern zu weniger Toten. Auch das Argument des sogenannten... weiterlesen
Blog 20. Oktober 2023
Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten
Seit 2014 sind mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag sterben 8 Menschen im Mittelmeer. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe Europas, nach dem Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag, den 19.10.2023, hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem sie fordern, zivile Seenotrettung nicht weiter... weiterlesen
Blog 17. Oktober 2023
Kulturpolitischer Empfang im Grünen Salon
Vor dem Wahlwochenende habe ich zusammen mit meinen Abgeordneten aus dem Landtag, Sanne Kurz, Gülseren Demirel und Florian Siekmann zum kulturpolitischen Empfang im Büro eingeladen. Auf dem Podium mit Sanne Kurz, der bayerischen Expertin für Kulturpolitik habe ich über die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung für die Kulturbranche, wie z.B. dem Kulturpass und die Einrichtung des... weiterlesen
Blog 16. Oktober 2023
Wo soll das enden?
„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“ Letzte Woche hat sich die Bundesregierung mit dem Migrationspaket 2 auf eine weitere Asylrechtsverschärfung geeinigt, die menschen- und verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen. Beispielsweise sollen Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden, um Abschiebungen erleichtern zu können. Für mich geht... weiterlesen
