Blog 17. November 2023
Gute Nachrichten zum Elterngeld!
Wir haben super Neuigkeiten zum Thema Elterngeld! In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns darauf verständigt, für mehr Planungssicherheit zu sorgen und einige Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen. Konkret werden wir die Kappungsgrenze für das Elterngeld wieder anheben und das Eintrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit die Planungssicherheit für bereits Schwangere nicht beeinträchtigt wird.... weiterlesen
Blog 17. November 2023
Harte Kürzungen bei Freiwilligendiensten verhindert
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird um 80 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal, denn Freiwilligendienstleistende bereichern durch ihre Mitarbeit soziale, ökologische, kulturelle oder auch politische Einrichtungen und stärken damit gesellschaftlichen und generationenübergreifenden Zusammenhalt. 53 Millionen Euro davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst, 27 Millionen Euro auf FSJ, FÖJ und den... weiterlesen
Blog 17. November 2023
Höhere Förderung für Naturschutz
Es gibt Erfolge in den Bereichen Naturschutz und Klimaanpassung zu berichten! Denn es werden insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr für notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt. Die Klimakrise ist weiterhin die größte Bedrohung dieses Jahrhunderts und es ist wichtig, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Auch konnten wir eine institutionelle Förderung für das... weiterlesen
Blog 17. November 2023
Bereinigungssitzung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr). Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen... weiterlesen
