Blog 20. Januar 2023
Erfolg aus der Bürger*innensprechstunde
In einer meiner Sprechstunden ist ein Bürger auf mich zugekommen, der Sozialhilfe empfängt. Er hatte sich an mich gewandt, weil das Sozialamt seine Stromkosten mit den Heizkosten verrechnet hatte. Strom muss von Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Regelsatz selbst bezahlt werden, Heizkosten werden vom Sozialamt „in angemessener Höhe“ übernommen. Bei der Jahresabrechnung hatte er zu viel Vorauszahlung... read more
Blog 18. Januar 2023
Lützerath
Die Bilder von der Räumung Lützeraths Anfang des Jahres haben bei vielen Menschen für Aufsehen und Verärgerung gesorgt. Große Proteste der Klimabewegung und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Klimaaktivist*innen, sowie die Bilder von Polizeigewalt bleiben im Gedächtnis und waren sehr aufwühlend, auch für mich. Dass wir es bei dem Kompromiss mit dem Unternehmen RWE nicht... read more
Blog 16. Januar 2023
„Wir schauen, dass München nicht zu kurz kommt“
Blog 12. Januar 2023
ntv – Grüne machen Druck bei „Leopard“
„Unsere Partner warten darauf, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt und mit ihnen gemeinsam die Lieferung von ‚Leopard 2‘-Kampfpanzern auf den Weg bringt“ Die Diskussion um die „Leopard“-Panzer für die Ukraine geht in die nächste Runde. Bisher lehnt die Bundesregierung eine derartige Lieferung ab, mit der Begründung, dass es eine Geschlossenheit mit den Bündnispartnern brauche. Wir... read more
