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Blog 16. Oktober 2023

Wo soll das enden?

„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“ Letzte Woche hat sich die Bundesregierung mit dem Migrationspaket 2 auf eine weitere Asylrechtsverschärfung geeinigt, die menschen- und verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen. Beispielsweise sollen Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden, um Abschiebungen erleichtern zu können. Für mich geht... weiterlesen

Blog 16. Oktober 2023

Sozialpolitischer Fachaustausch

Zusammen mit der Stadträtin Clara Nitsche und der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel habe ich einen sozialpolitischen Fachaustausch organisiert. Mit den verschiedenen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrt und Freiwilligenarbeit in München haben wir uns vor allem über Finanzierungsfragen der sozialen Infrastruktur ausgetauscht. Die Kommunen haben angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben immer weniger Kapazitäten. Wir waren uns... weiterlesen

Blog 16. Oktober 2023

Besuch beim Münchenstift

Im Oktober habe ich ein Haus des Münchenstifts besucht, dem städtischen Betreiber für Senior*innenwohnheime und Pflege, um mit Vertreter*innen über die geplante Kürzung der Mittel für den Freiwilligendienst zu sprechen. Für das Münchenstift spielen die Freiwilligendienstes in der Langzeitpflege eine wichtige Rolle, aktuell leisten 25 junge Menschen dort ein Freiwilliges Soziales Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst.... weiterlesen