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Blog 15. November 2025

Fatale Kürzungen für die globale Gerechtigkeit

Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen

Blog 13. November 2025

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Enthaltung beim IRINI-Mandat – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks, Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit... weiterlesen

Blog 8. November 2025

Neues Gutachten zeigt Modelle bei der Erbschaftssteuer auf

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Studie zur Erbschaftssteuer gemacht. Die DIW-Studie zeigt die Wirkung verschiedener Modelle der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf, um mehr Gerechtigkeit und weniger Vergünstigungen für große Vermögen zu erreichen. Durch die Abschaffung steuerlicher Vorteile für Unternehmens- und Immobilienübertragungen würde der Staat deutlich mehr... weiterlesen