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Blog 14. August 2026

Antrittsbesuch bei Daniela Groß – Grüne Landrätin im Landkreis Landsberg am Lech

Bei unserem Antrittsbesuch bei der grünen Landrätin Daniela Groß aus Landsberg am Lech standen die aktuellen Herausforderungen der Kommunen im Mittelpunkt. Besonders deutlich wurde, dass Städte und Gemeinden eine verlässliche finanzielle Unterstützung von Land und Bund brauchen, um ihren Aufgaben gerecht werden zu können. Kommunale Finanzen: Viele Kommunen haben Schwierigkeiten, ihre vielfältigen Aufgaben aufgrund der angespannten... weiterlesen

Blog 16. Juli 2026

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Wie gerecht ist Warkens Gesundheitsreform? – Ein Gespräch mit Johannes Wagner, MdB

Meinen Kollegen Johannes Wagner, MdB, Kinderarzt in Weiterbildung und Mitglied des Gesundheitsausschusses, habe ich eingeladen, um über die am vergangenen Freitag beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sprechen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das Gesundheitssystem langfristig finanzierbar gemacht werden kann – und warum die aktuelle Reform dieses Ziel aus grüner Sicht verfehlt. Braucht... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Bundesregierung gibt Milliarden für Sicherheit aus und spart an der Stabilität des Landes

In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen. Mit dem Entwurf plant die... weiterlesen

Blog 10. Juli 2026

Die Krankenkassenreform wurde mit hauchdünner Mehrheit beschlossen

Mit einer Mehrheit von nur drei Stimmen haben CDU/CSU und SPD heute das so genannte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Ein Gesetz, das handwerklich mangelhaft ist, im Eilverfahren durchs Parlament gedrückt wurde. Die Folgen werden gravierend sein: Die Reform wird die rund 75 Millionen Versicherten zusätzlich belasten, Arbeitsplätze im Gesundheitswesen gefährden und die Versorgungssicherheit in der Psychotherapie sowie... weiterlesen