Blog 6. Juli 2023
Aufregung um Kürzungen beim Elterngeld
Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare... weiterlesen
Blog 30. Juni 2023
Meine Reise nach Südafrika
Vom 26. bis 28. Juni war ich mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock in Südafrika. Als Berichterstatterin für die deutsch-südafrikanischen Beziehungen im Auswärtigen Ausschuss bin ich sehr froh, dass wir die Beziehungen zu Südafrika intensivieren. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Staaten inne (Bündnis der „aufstrebenden Volkswirtschaften“) und bündelt im Rahmen der Vereinten Nationen die Interessen... weiterlesen
Blog 29. Juni 2023
Fachkräftezuwanderungsgesetz
Ende Juni wurde im Bundestag das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, dazu habe ich ein Interview mit der Abendzeitung München geführt. Das neue Gesetz stellt einen deutlichen Spurwechsel zum vorherigen Kurs der unionsgeführten Regierung dar. Das ist wichtig, um endlich als ein attraktives Einwanderungsland angesehen zu werden, das auch im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Der... weiterlesen
Blog 16. Juni 2023
Meine Position zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS)
Am 08. Juni wurde eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Leider beinhaltet die Ratsposition, die seitens der Bundesregierung federführend von Nancy Faeser verhandelt wurde, keine Verbesserungen. Es sind vor allem Scheinlösungen, die Leid und Chaos verstetigen. Trotzdem spricht Nancy Faeser von einem großen Erfolg der deutsche Kommunen entlaste. Das ist aber eine steile... weiterlesen
