Blog 16. Juni 2023
Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt gleichzeitig auch ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung dar. Als Antwort darauf hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen am Mittwoch die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Besondere an dieser Strategie ist, dass Sicherheit nicht wie bisher immer nur militärisch gedacht wird, sondern es sich um einen integrierten... weiterlesen
Blog 16. Juni 2023
Queer leben
Die hässliche Hetzkampagne gegen die Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek hat leider erneut gezeigt, dass queeres Leben massiv unter Beschuss steht und wir weiter aktiv für Gleichberechtigung und Schutz queerer Menschen kämpfen müssen. Deshalb hat die Bundesregierung erstmals einen bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Darin enthalten sind Empfehlungen für bundespolitische Maßnahmen in den Handlungsfeldern Rechtliche Anerkennung, Teilhabe,... weiterlesen
Blog 15. Juni 2023
Persönliche Erklärung zum Antrag (DIE LINKE) „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Julian Pahlke, Marcel Emmerich, Jamila Schäfer, Deborah Düring, Schahina Gambir, Max Lucks, Corinna Rüffer, Sara Nanni, Helge Limburg, Stephanie Aeffner, Christina Johanne-Schröder, Zoe Mayer, Lisa Badum, Bruno Hönel, Karoline Otte, Denise Loop, Janosch Dahmen, Sabine Grützmacher, Beate Müller-Gemmeke, Karl Bär, Johannes Wagner, Nyke Slawik, Leon Eckert, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stefan Schmidt, Kathrin... weiterlesen
