Blog 15. Juni 2023
Neue Leitplanken des Gebäudeenergiegesetzes
Nach langer Diskussion innerhalb der Ampel-Regierung wurde diese Sitzungswoche endlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Parlament eingebracht. Am Dienstag gab es ein Treffen der Fraktionsspitzen zusammen mit Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner, bei dem neue Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz ausgearbeitet wurden. In der neuen Einigung wurde unter anderem auch beschlossen, dass das GEG erst... weiterlesen
Blog 13. Juni 2023
Haustürbesuche in Sendling-Westpark
Letztens habe ich in Sendling-Westpark abends ein paar Haustürbesuche gemacht. Warum? Weil Politik eben die Bedürfnisse von allen Menschen auf dem Schirm haben sollte, nicht nur von denen, die extra in ein Wahlkreisbüro kommen oder mir eine Email schreiben. Ich nehme super viele Eindrücke mit und werde weiter daran arbeiten: ➡️ dass das Vorkaufsrecht kommt,... weiterlesen
Blog 13. Juni 2023
Haushaltsupdate für 2024
Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in... weiterlesen
