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Blog 16. Juni 2022

Im Bundestag

Meine Rede in der Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2022

Am 3. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zur abschließenden Beratung und Abstimmung über den Bundeshaushalt 2022 gesprochen. Es ging dabei vor allem um kluge Haushaltspolitik und was wir auch in Zukunft tun ausgeben müssen: „Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen. Dafür gehen wir mit... weiterlesen

Blog 11. Juni 2022

In der Presse

13 Fragen – bedingungslos solidarisch?

Ich war im ZDF-Format „13 Fragen“ zu Gast und habe unter anderem mit Stephan Anpalagan und Maurice Höfgen über die Frage diskutiert, wo die Grenzen unserer Hilfe für die Ukraine liegen könnten. Auf welchen Kompromiss wir uns schlussendlich geeinigt haben und was mein Fazit war, könnt ihr hier sehen. Photo: ZDF

Blog 7. Juni 2022

In der Presse

Gastbeitrag im Handelsblatt

Mit meinem Haushälter-Kollegen Sebastian Schäfer habe ich im Handelsblatt einen Gastbeitrag veröffentlicht. Wir meinen: um die Bewältigung der vielen Krisen – Sicherheit, Inflation, Klima, Energie – nicht gegeneinander ausspielen zu müssen, brauchen wir größere finanzielle Spielräume. Hier kommt Ihr zum Artikel.

Blog 3. Juni 2022

Im Bundestag

Erklärung zur Abstimmung „Sondervermögen Bundeswehr“

Persönliche Erklärung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich die Sicherheitsvoraussetzungen in Europa verändert. Der Angriff hat die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und zwingt uns zu einer Überprüfung unserer Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie unserer Wirtschafts- und Energiepolitik, auch unter geostrategischen Punkten. Unter diesen Voraussetzungen sehe... weiterlesen