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Blog 13. November 2025

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Enthaltung beim IRINI-Mandat – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks, Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit... weiterlesen

Blog 8. November 2025

Neues Gutachten zeigt Modelle bei der Erbschaftssteuer auf

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Studie zur Erbschaftssteuer gemacht. Die DIW-Studie zeigt die Wirkung verschiedener Modelle der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf, um mehr Gerechtigkeit und weniger Vergünstigungen für große Vermögen zu erreichen. Durch die Abschaffung steuerlicher Vorteile für Unternehmens- und Immobilienübertragungen würde der Staat deutlich mehr... weiterlesen

Blog 7. November 2025

Der kommende G20-Gipfel in Südafrika

Vom 22. bis 23. November 2025 findet der G20-Gipfel im südafrikanischen Johannesburg und damit erstmals auf dem afrikanischen Kontinent statt. Angesichts der Wichtigkeit des Gipfels für die Staaten Afrikas und des Globalen Südens, haben wir als Grüne Bundestagsfraktion das Thema diese Woche im Auswärtigen Ausschuss aufgesetzt, um der Bundesregierung vorab Handlungsempfehlungen und grüne Impulse mitzugeben.... weiterlesen