Die EU diskutiert gerade über die Beschleunigung von EU-Investitionen in den Klimaschutz und die grüne Transformation. Angestoßen wurde die Debatte vor allem durch den sogenannten Inflation Reduction Act der USA. Der Inflation Reduction Act (kurz IRA) ist ein Investitionsprogramm für grüne Technologien und Klimaschutz in Höhe von 370 Milliarden Dollar. Geld, mit dem die USA... read more
Am Freitag, den 03.02., habe ich die Community Kitchen München besucht. Die Betreiberinnen und Ehrenamtlichen retten Lebensmittel, die zu krumm, zu klein oder zerbrochen sind und damit nicht in den Verkauf gehen. Daraus machen sie günstige Speisen für bis zu 200 Gäste ihrer Kantine. Die Initiative geht genau in die richtige Richtung: Die Lebensmittel zu... read more
Wenn Politiker*innen in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, sprechen sie gerne über den neuen Hightech-Studiengang an der lokalen Uni. Sie stellen Arbeitsplätze in Aussicht, die bald im neuen Windpark entstehen, besuchen das mittelständische Unternehmen, das die eigenen Produktionsprozesse CO2-arm ausrichten möchte. Diese guten Pläne haben eins gemeinsam: sie kosten viel Geld. Eine klimaneutrale Wirtschaft und die... read more
Die Ampel startet das Jahr 2023 mit einer neuen Gesetzesinitiative – der Wahlrechtsreform. Mit aktuell 736 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß und überschreitet deutlich die Sollgröße von 598 Abgeordneten. Mit der ständigen Vergrößerung steigen auch die Kosten und gleichzeitig wird die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages zunehmend eingeschränkt, da jeder Abgeordnete das Recht... read more
Mit der Polizei in Sendling habe ich über die Situation vor Ort gesprochen. Glücklicherweise geht die Anzahl an Verkehrstoten und die Kriminalität allgemein zurück. Wir waren uns einig, dass beim Thema Respektlosigkeit gegenüber Rettungskräften und Polizeibeamt*innen Prävention am meisten hilft. Es ist wichtig, in ein respektvolles Miteinander zu investieren, auch finanziell. Das kann mehr soziale... read more
Social Entrepreneurship meets Schokolade ist Programm beim Sendlinger Start Up fairafric, die ich kennenlernen durfte. Sie produzieren Schokolade vor Ort in Ghana und importieren diese nach Deutschland – damit sind sie die einzigen, denn üblicherweise werden nur die Kakaobohnen importiert, die Verarbeitung und damit auch die Wertschöpfungskette findet üblicherweise nicht in den Anbauländern der Kakaobohnen... read more
Vor Kurzem war ich wieder bei der Grünen Jugend München eingeladen, um mit ihnen in einem Workshop zu erarbeiten, wie die Logiken unseres Rechts- und Wirtschaftssystems sind und warum die Klimaschutzinteressen oft unterrepräsentiert sind und wie wir das ändern können. Ich bin selbst während meiner Schulzeit zur Grünen Jugend gekommen und habe dort sehr viel... read more
Im Haushaltsausschuss bin ich bei uns Grünen für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig, in den auch das Goethe-Institut fällt. Da wir zu Finanzierungsfragen aktuell eng im Austausch mit den Verantwortlichen des Goethe-Instituts stehen, hat der Generalsekretär Johannes Ebert mich eingeladen, die Zentrale des Goethe-Instituts in München zu besuchen. Dort habe ich deren Räumlichkeiten samt... read more
In einer meiner Sprechstunden ist ein Bürger auf mich zugekommen, der Sozialhilfe empfängt. Er hatte sich an mich gewandt, weil das Sozialamt seine Stromkosten mit den Heizkosten verrechnet hatte. Strom muss von Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Regelsatz selbst bezahlt werden, Heizkosten werden vom Sozialamt „in angemessener Höhe“ übernommen. Bei der Jahresabrechnung hatte er zu viel Vorauszahlung... read more
Die Bilder von der Räumung Lützeraths Anfang des Jahres haben bei vielen Menschen für Aufsehen und Verärgerung gesorgt. Große Proteste der Klimabewegung und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Klimaaktivist*innen, sowie die Bilder von Polizeigewalt bleiben im Gedächtnis und waren sehr aufwühlend, auch für mich. Dass wir es bei dem Kompromiss mit dem Unternehmen RWE nicht... read more
