Es ist uns als grüne Haushälter*innen gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Lücke von 24 Millionen Euro bei den Migrationsberatungen fast vollständig zu schließen! Wir brauchen in diesen Zeiten eine stark aufgestellte Migrationsberatung, um Menschen bestmöglichst unterstützen zu können. Darum freue ich mich sehr, dass jetzt für das Jahr 2024 noch 20 Millionen Euro mehr für... weiterlesen
Jüdinnen und Juden sind aktuell wieder mehr Hass und Gewalt ausgesetzt. Eine Entwicklung, die uns sehr besorgt. Deshalb haben wir im Etat des Innenministeriums einige Maßnahmen für die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Darunter fällt zum Einen, dass wir einen neuen Kulturfonds für jüdisches Leben einrichten. Außerdem fördern wir die Anlaufstelle für Opfer Antisemitischer... weiterlesen
Wir haben super Neuigkeiten zum Thema Elterngeld! In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns darauf verständigt, für mehr Planungssicherheit zu sorgen und einige Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen. Konkret werden wir die Kappungsgrenze für das Elterngeld wieder anheben und das Eintrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit die Planungssicherheit für bereits Schwangere nicht beeinträchtigt wird.... weiterlesen
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird um 80 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal, denn Freiwilligendienstleistende bereichern durch ihre Mitarbeit soziale, ökologische, kulturelle oder auch politische Einrichtungen und stärken damit gesellschaftlichen und generationenübergreifenden Zusammenhalt. 53 Millionen Euro davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst, 27 Millionen Euro auf FSJ, FÖJ und den... weiterlesen
Es gibt Erfolge in den Bereichen Naturschutz und Klimaanpassung zu berichten! Denn es werden insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr für notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt. Die Klimakrise ist weiterhin die größte Bedrohung dieses Jahrhunderts und es ist wichtig, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Auch konnten wir eine institutionelle Förderung für das... weiterlesen
Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr). Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen... weiterlesen
Obwohl die Mieten explodieren und es viel zu wenig Wohnraum gibt, blockieren SPD und FDP gegenseitig die zentralen wohnungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Wie ich zur aktuellen Wohnungspolitik stehe und was wir jetzt eigentlich machen müssten, das könnt Ihr in meinem Interview mit der Abendzeitung München lesen.
Am Montag, den 06. November, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen, wo sie zusammen versuchten Lösungen zu finden und Probleme auszuräumen. Gut ist, dass das 49€ Ticket weitergeführt wird, auch wenn die Länder noch weiter darüber verhandeln, ob der Preis genauso beibehalten werden kann. Wir müssen in den grünen Ministerien... weiterlesen
Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der... weiterlesen
„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“ Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen,... weiterlesen
