Blog 16. April 2021

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BVerfG-Urteil zum Mietendeckel zeigt: Bund ist bei Wohnungspolitik in der Pflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... weiterlesen

Blog 13. April 2021

Einschätzung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... weiterlesen

Blog 8. April 2021

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Der Grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl ist da!

Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen

Blog 1. April 2021

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CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz

Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen

Blog 31. März 2021

Buch „Verbündet euch“ bestellen

Wenn politische Narrative der Angst an Einfluss gewinnen, ist es höchste Zeit für neue Bündnisse! In rund dreißig Texten verbünden sich erstmalig progressive Politiker*innen, sowie Vertreter*innen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen, um einen Neuanfang zu machen: Für eine emanzipatorische Politik, die für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Auch... weiterlesen

Blog 29. März 2021

Gastbeitrag zu Impfstoffverteilung in der Welt

In der WELT habe ich in einem Gastbeitrag für die Aussetzung der Patente bei Corona-Impfstoffen plädiert. Eine faire Impfstoffverteilung ist aus moralischer, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht geboten. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Doch von einer zügigen und gerechten Impfstoffverteilung sind wir leider... weiterlesen

Blog 29. März 2021

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Gesundheit ist ein globales Gemeingut!

Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen

Blog 29. März 2021

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TAZ-Artikel: „Grüne für faire Impfstoffverteilung“

Im Januar habe ich mit unseren grünen Europa- und Bundestagsabgeordneten Anna Cavazzini und Agnieszka Brugger, sowie dem Parteiratsmitglied Pegah Edalatian ein Positionspapier zur weltweiten Impfkampagne gegen Covid-19 verfasst. Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, in dem ich eine globale Kraftanstrengung, um diese schwere Krise gemeinsam und solidarisch zu schultern, fordere. Den vollen Artikel findet... weiterlesen

Blog 29. März 2021

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Kundgebung zu Impfpatenten: Gesundheit ist ein globales Gemeingut!

Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen

Blog 29. März 2021

Anfeindungen: Tareq Alaows zieht die Kandidatur zurück

Solidarität mit Tareq Alaows!  Wir dürfen uns nie an den Hass gewöhnen! Ich bin sehr bestürzt und traurig darüber, dass Tareq Alaows sich dazu gezwungen gesehen hat, seine Kandidatur zurückzuziehen. Er wollte der erste syrische Geflüchtete sein, der sich im Deutschen Bundestag für eine menschenwürdige Asylpolitik stark macht. Es kann einfach nicht sein, dass jemand,... weiterlesen