Auch dieses Jahr gab es im November eine Bereinigungssitzung, welche auch trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden hat. Das Besondere an dieser Bereinigungssitzung war: am Ende gab es keine sog. Schlussabstimmung und über die Etats, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (kurz KTF) verbunden sind, wurde nicht beraten. Somit konnte der Haushalt 2024 auch nicht... weiterlesen
Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des... weiterlesen
Am letzten Novemberwochenende haben wir uns als Partei zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe getroffen. Dort wurden unsere Kandidat*innen für die Europawahl aufgestellt: mit Terry Reintke an der Spitze starten wir mit einer starken Kämpferin für ein grünes, soziales und demokratisches Europa in den Wahlkampf und ich freue mich sehr darüber! Und auch aus bayerischer... weiterlesen
700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe! Das Auswärtige Amt bekommt im Bereich Humanitäre Hilfe deutlich mehr Geld, als im Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen war. Diese Aufstockung war mehr als notwendig, wenn man sich die zugespitzte Weltlage und die multiplen Krisen ansieht. Damit konnten wir einen Großteil der Kürzungen gegenüber des letzten Jahres zurückdrehen, was nicht... weiterlesen
Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung hohe Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen. Aber in den Haushaltsverhandlungen konnte die Kürzung fast komplett zurückgenommen werden! Das ist ein sehr wichtiger Schritt, gerade in Zeiten von hohen AfD Umfragewerten und einem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Ich freue ich mich sehr, dass wir hier... weiterlesen
Es ist uns als grüne Haushälter*innen gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Lücke von 24 Millionen Euro bei den Migrationsberatungen fast vollständig zu schließen! Wir brauchen in diesen Zeiten eine stark aufgestellte Migrationsberatung, um Menschen bestmöglichst unterstützen zu können. Darum freue ich mich sehr, dass jetzt für das Jahr 2024 noch 20 Millionen Euro mehr für... weiterlesen
Jüdinnen und Juden sind aktuell wieder mehr Hass und Gewalt ausgesetzt. Eine Entwicklung, die uns sehr besorgt. Deshalb haben wir im Etat des Innenministeriums einige Maßnahmen für die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Darunter fällt zum Einen, dass wir einen neuen Kulturfonds für jüdisches Leben einrichten. Außerdem fördern wir die Anlaufstelle für Opfer Antisemitischer... weiterlesen
Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird um 80 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal, denn Freiwilligendienstleistende bereichern durch ihre Mitarbeit soziale, ökologische, kulturelle oder auch politische Einrichtungen und stärken damit gesellschaftlichen und generationenübergreifenden Zusammenhalt. 53 Millionen Euro davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst, 27 Millionen Euro auf FSJ, FÖJ und den... weiterlesen
Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr). Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen... weiterlesen
Am Montag, den 06. November, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen, wo sie zusammen versuchten Lösungen zu finden und Probleme auszuräumen. Gut ist, dass das 49€ Ticket weitergeführt wird, auch wenn die Länder noch weiter darüber verhandeln, ob der Preis genauso beibehalten werden kann. Wir müssen in den grünen Ministerien... weiterlesen
