Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in... read more
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Diese schon längst gelebte Realität muss sich aber noch im Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Deshalb hat sich die Ampel-Koalition Mitte Mai auf eine moderne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Einbürgerung ist und bleibt die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe und Integration aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Diese Teilhabe möchten wir... read more
Die Treibhausgase jetzt zu reduzieren und das sozial gerecht – das ist die größte Aufgabe in diesem Jahrzehnt, damit wir das Erreichen sehr gefährlicher Szenarien in Bezug auf die Klimakrise noch verhindern können. Wir müssen jetzt die konkreten Maßnahmen ergreifen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. In den letzten Jahren wurden zwar immer wieder Ziele ausgerufen... read more
Am 29. April war ich als Panelistin zu den 10. Königsbronner Gesprächen zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ eingeladen. Dabei zogen Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, Oberst André Wüstner, Vorsitzender des DeutschenBundeswehrVerbands, General a.D. Riho Terras MdEP und ich eine erste Bilanz und diskutierten die aktuelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.... read more
Die AfD hat mal wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie versucht sich als „Friedenspartei“ zu inszenieren. Der Titel des Antrags lautet zwar „Keine Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete“, doch in Wahrheit geht es dieser Partei hier nicht um Frieden, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. Zum... read more
Auf dem Frühjahreskongress der Grünen Jugend habe ich einen Workshop zu den Hintergründen und Ursachen des Krieges in der Ukraine gegeben. Am Ende haben wir zusammen erarbeitet, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. Was uns nicht weiter bringt, ist eine Wiederauflage eines Kalten Kriegs, wo „der Westen“ und „der Osten“ gegeneinander kämpfen. Bei diesem Konflikt... read more
Die Lage im Iran spitzt sich in letzter Zeit immer weiter zu. Unterdrückung und Kontrolle von Frauen und Minderheiten sind nach wie vor Alltag. Doch letzte Woche hat das iranische Regime seine Repressionen gegenüber Frauen und regimekritischen Personen nochmal auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Seit September findet man auf den Straßen Irans immer wieder Frauen, die ohne... read more
Am Mittwoch den 28. März habe ich Gazelle Sharmahd, Mariam Claren und Düzen Tekkal zum Gespräch mit Max Lucks im Bundestag getroffen. Gazelles Vater und Mariams Mutter, zwei deutsche Staatsbürger*innen, sitzen seit Monaten unrechtmäßig in iranischer Haft, werden gefoltert und gedemütigt. Gazelle und Mariam berichteten uns über ihren Kampf um das Leben und die Freiheit ihrer... read more
Ende März war es endlich soweit: die EU-Staaten haben das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen. Das Verbrenner-Aus ist eine der zentralen Maßnahmen des Green-Deals der Europäischen Union, denn gerade der Verkehr ist ein CO2-intensiver Bereich. Mit diesem Gesetz ist Europa dem Ziel Klimaneutralität also ein ganzes Stück näher gekommen!... read more
Die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht. Durch die UNMISS Mission, an der auch deutsche Soldat*innen beteiligt sind, werden genau für diese Menschen Schutzräume geschaffen, um ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit... read more
