Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 16. April 2021

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BVerfG-Urteil zum Mietendeckel zeigt: Bund ist bei Wohnungspolitik in der Pflicht

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... weiterlesen

Blog 13. April 2021

Einschätzung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... weiterlesen

Blog 8. April 2021

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Der Grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl ist da!

Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen

Blog 1. April 2021

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CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz

Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen

Blog 29. März 2021

Gastbeitrag zu Impfstoffverteilung in der Welt

In der WELT habe ich in einem Gastbeitrag für die Aussetzung der Patente bei Corona-Impfstoffen plädiert. Eine faire Impfstoffverteilung ist aus moralischer, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht geboten. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Doch von einer zügigen und gerechten Impfstoffverteilung sind wir leider... weiterlesen

Blog 29. März 2021

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Gesundheit ist ein globales Gemeingut!

Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen

Blog 11. März 2021

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Verbindliches Lobbyregister statt Korruption!

Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren. Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur... weiterlesen

Blog 2. April 2020

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Warum Corona-Bonds?

Wenn wir verhindern wollen, dass die Coronakrise zur Staatsschuldenkrise wird und die Eurozone auseinanderfällt, brauchen wir eine solidarische Finanzpolitik. Von vielen Ökonom*innen werden Corona-Bonds als Lösung vorgeschlagen, von der Bundesregierung bisher jedoch abgelehnt. Doch was sind Corona-Bonds und warum bieten sie einen solidarischen Weg aus der Krise?

Blog 5. März 2020

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Die 5 häufigsten Mythen zur humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze

Ich habe die häufigsten Mythen, die mir in Statements und Kommentarspalten begegnet sind, aufgeschrieben und gekontert.

Blog 22. Februar 2020

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Endlich konsequent gegen Rassismus und rechten Terror vorgehen!

Die politischen Werkzeuge für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus liegen längst auf dem Tisch. Nutzen wir sie endlich!