Blog 7. April 2022
Studie zu Extremismus in Sicherheitsbehörden kommt
In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt konnten wir die Finanzierung der „Extremismusstudie“ für Sicherheitsbehörden sichern. Das ist ein großer Erfolg nachdem sich vergangene Innenminister stets dagegen gewehrt hatten. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz.... read more
Blog 7. April 2022
Förderung für Initiative „Eckiger Tisch“
Im neuen Bundeshaushalt wird die Initiative „Eckiger Tisch“ gefördert, die sich für die Opfer sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche einsetzt. „Gutachten wie das des Münchener Erzbistums beleuchten Jahr für Jahr das erschütternde Ausmaß des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer (Grüne) dem epd: „Trotz eindeutiger Warnsignale schauen verantwortliche Kardinäle... read more
Blog 7. April 2022
Phoenix Runde: Wie muss sich Deutschland schützen?
Am 30. März habe ich in der Phoenix Runde mit Roderich Kiesewetter, Julia Schramm und Thomas Wiegold darüber gesprochen wie sich Deutschland schützen kann, sollte es zu einem Angriff Russlands kommen. „Wir haben jetzt als neue Bundesregierung einiges zu tun, was in der Vergangenheit verschlafen wurde. Das ganze Thema Energiesouveränität, auch als Teilaspekt von Sicherheitspolitik,... read more
Blog 31. März 2022
Bürger*innensprechstunde vor Ort
Am 29.3. war ich mit einigen Helfer*innen drei Stunden vor dem Alten-und Servicezentrum Sendling zu finden, um dort für die Bürger*innen aus dem Münchner Süden ansprechbar zu sein. Innerhalb der 3 Stunden sind 17 Leute vorbeigekommen, um mit mir über unterschiedliche Anliegen zu sprechen. Natürlich ging es in mehreren Gesprächen um den Angriffskrieg gegen die... read more
