Blog 31. März 2023
Das Programm zur Landtagswahl in Bayern
Blog 30. März 2023
Andere Länder, rasche Auszahlung
Die Debatte um die Gelder für Kommunen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten geht in die nächste Runde. Mindestens 79 Millionen Euro, die der Bund für die Kommunen im Jahr 2022 bereitgestellt hat, wurden von der bayerischen Landesregierung bis heute nicht weitergegeben. Damit verschärft sie die angespannte Lage der Kommunen noch zusätzlich und lässt diese im... weiterlesen
Blog 28. März 2023
Streik in München
Am Montag, dem 27.03.23, wurde auch der Münchner Verkehr bestreikt. Sowohl am Flughafen als auch am Stachus gab es Demos der Beschäftigten, in Bayern haben sich insgesamt um die 4.500 Beschäftigte beteiligt. Seien wir solidarisch mit allen Streikenden! Gute Löhne sind wichtig für die Volkswirtschaft, denn wenn sich Busfahrer*innen, Pfleger*innen und viele mehr das Leben... weiterlesen
Blog 16. März 2023
Grünen-Finanzpolitiker fordern zügige Reform der EU-Schuldenregeln
Als Berichterstatterin für das Thema Eurofinanzen in unserer Fraktion habe ich mich mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler zum Treffen der EU-Finanzminister*innen Anfang der Woche im Handelsblatt geäußert. Dort hat unser Finanzminister Lindner im letzten Moment eine Einigung des Rates zur Reform der EU-Fiskalregeln ausgebremst. Dabei ist allen klar: um der Klimakrise zu begegnen und die... weiterlesen
