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Blog 16. Juni 2023

Queer leben

Die hässliche Hetzkampagne gegen die Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek hat leider erneut gezeigt, dass queeres Leben massiv unter Beschuss steht und wir weiter aktiv für Gleichberechtigung und Schutz queerer Menschen kämpfen müssen. Deshalb hat die Bundesregierung erstmals einen bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Darin enthalten sind Empfehlungen für bundespolitische Maßnahmen in den Handlungsfeldern Rechtliche Anerkennung, Teilhabe,... weiterlesen

Blog 15. Juni 2023

Persönliche Erklärung zum Antrag (DIE LINKE) „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Julian Pahlke, Marcel Emmerich, Jamila Schäfer, Deborah Düring, Schahina Gambir, Max Lucks, Corinna Rüffer, Sara Nanni, Helge Limburg, Stephanie Aeffner, Christina Johanne-Schröder, Zoe Mayer, Lisa Badum, Bruno Hönel, Karoline Otte, Denise Loop, Janosch Dahmen, Sabine Grützmacher, Beate Müller-Gemmeke, Karl Bär, Johannes Wagner, Nyke Slawik, Leon Eckert, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stefan Schmidt, Kathrin... weiterlesen

Blog 15. Juni 2023

Neue Leitplanken des Gebäudeenergiegesetzes

Nach langer Diskussion innerhalb der Ampel-Regierung wurde diese Sitzungswoche endlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Parlament eingebracht. Am Dienstag gab es ein Treffen der Fraktionsspitzen zusammen mit Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner, bei dem neue Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz ausgearbeitet wurden. In der neuen Einigung wurde unter anderem auch beschlossen, dass das GEG erst... weiterlesen