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Blog 20. Mai 2022

In der Presse

SPIEGEL: 25 Millionen Euro für Afghanistan-Geflüchtete

Am 19. Mai haben wir im Haushaltsauschuss die Einstiegsfinanzierung des humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan beschlossen. Für 25 Millionen werden 20.000 Menschen aus Afghanistan in Deutschland aufgenommen. Ein Bericht zum „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ soll bis zum 31. August vorgelegt werden. Ich freue mich sehr, dass wir die Bundesregierung mit diesem Beschluss befähigen, das Aufnahmekontingent für Afghanistan rasch... weiterlesen

Blog 20. Mai 2022

In der Presse

Heise: Mehr Geld für sichere Digitalisierung

Am 19. Mai haben wir im Haushaltsausschuss mehrere Anträge beschlossen, damit die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben wird. Durch Open-Source-Lösungen soll die öffentliche Verwaltung eigenständiger werden. Damit setzten wir auch den vermehrten IT-Angriffen aus Russland ein starkes Bollwerk entgegen. Einen Artikel dazu könnt ihr hier lesen.

Blog 1. Mai 2022

In München

Maibaumaufstellung in Hadern

Der neue Maibaum ist da! Ganz Großhadern hat heute verfolgt wie die Ehrenamtler der Freiwilligen Feuerwehr Großhadern den neuen Baum aufgestellt haben. Vielen Dank an die fleißigen Helfer*innen und an die Familie Stürzer für den schönen Baum – und natürlich an den TSV Großhadern und das Haderner Bräu für die kulinarische Unterstützung. 🍻

Blog 7. April 2022

In der Presse

Studie zu Extremismus in Sicherheitsbehörden kommt

In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt konnten wir die Finanzierung der „Extremismusstudie“ für Sicherheitsbehörden sichern. Das ist ein großer Erfolg nachdem sich vergangene Innenminister stets dagegen gewehrt hatten. „Die Untätigkeit und Verharmlosungen vergangener Innenminister hat eine gewaltige Sicherheitslücke hinterlassen. Diese Zeit der Bagatellisierung und des Wegsehens ist endlich vorbei“, sagte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer der taz.... weiterlesen