Blog 16. April 2021
BVerfG-Urteil zum Mietendeckel zeigt: Bund ist bei Wohnungspolitik in der Pflicht
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... weiterlesen
Blog 8. April 2021
Der Grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl ist da!
Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen
Blog 1. April 2021
CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz
Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen
Blog 29. März 2021
Gesundheit ist ein globales Gemeingut!
Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen
Blog 29. März 2021
TAZ-Artikel: „Grüne für faire Impfstoffverteilung“
Im Januar habe ich mit unseren grünen Europa- und Bundestagsabgeordneten Anna Cavazzini und Agnieszka Brugger, sowie dem Parteiratsmitglied Pegah Edalatian ein Positionspapier zur weltweiten Impfkampagne gegen Covid-19 verfasst. Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, in dem ich eine globale Kraftanstrengung, um diese schwere Krise gemeinsam und solidarisch zu schultern, fordere. Den vollen Artikel findet... weiterlesen
Blog 29. März 2021
Kundgebung zu Impfpatenten: Gesundheit ist ein globales Gemeingut!
Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen
Blog 24. März 2021
Global denken, lokal handeln. Meine Bewerbung für den Bundestag
Liebe Freund*innen, ob in der Klimapolitik, wo für kurzfristige Gewinne unsere Lebensgrundlagen gefährdet werden. Ob in der Migrationspolitik, wo mit einer unwürdigen Abschottungspolitik hart erkämpfte Menschenrechte aufs Spiel gesetzt werden: Immer öfter hat man das Gefühl, dass bei vielen grundlegenden Entscheidungen die Gestaltung der Zukunft zum Wohle aller gar nicht im Fokus steht. Viele Menschen haben angesichts einer müden Regierung und immer neuen... weiterlesen
Blog 13. März 2021
Wahl zur Direktkandidatin für den Münchener Süden
„Es gibt hunderte Ideen, die man schon morgen umsetzen könnte. Die Gesellschaft ist schon bereit, jetzt fehlt nur noch eine Bundesregierung, die es auch ist“ Auf der Aufstellungsversammlung der Münchner Grünen am Samstag den 13 März wurde ich zur Direktkandidatin im Wahlkreis 219, München Süd nominiert. Ganz herzlichen Dank für das Vertrauen! Es ist mir... weiterlesen
Blog 11. März 2021
Verbindliches Lobbyregister statt Korruption!
Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren. Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur... weiterlesen
Blog 2. April 2020