Vom 19.05. bis 21.05.2023 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz unser Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2023 in Bayern verabschiedet. Es freut mich, dass es in diesem Programm neben einer starken Klimaschutzoffensive so viele gute und konkrete sozialpolitische Projekte und Vorhaben gibt. Die CSU und die Freien Wähler überbieten sich in populistischer Hetze, Verbreitung von Falschinformationen und Schmutzkampagnen... weiterlesen
Am Ende meiner Wahlkreiswoche Mitte Mai habe ich den Seniorennachmittag des Sozialverbands VdK auf dem Dorffest meines Heimatbezirks München-Hadern besucht. Leider hat auch hier die CSU bewiesen, wie wenig sie die Sozialpolitik priorisiert. In der politischen Rede des CSU-Staatsministers war wieder nur von „Verhinderung des Heizungsgesetzes“ die Rede. Die echten Probleme der vielen Senior*innen –... weiterlesen
Die viel diskutierte Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat viele Menschen in meinem Wahlkreis verunsichert, nicht zuletzt auch weil CSU Politiker*innen in Bayern dazu falsche Informationen verbreitet haben. Deswegen hatte ich in meinem Wahlkreisbüro zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Gemeinsamen mit der Verbraucherzentrale und einer unabhängigen Energieberaterin konnten wir viele Fragen der Bürger*innen beantworten und ihnen konkrete... weiterlesen
Die Treibhausgase jetzt zu reduzieren und das sozial gerecht – das ist die größte Aufgabe in diesem Jahrzehnt, damit wir das Erreichen sehr gefährlicher Szenarien in Bezug auf die Klimakrise noch verhindern können. Wir müssen jetzt die konkreten Maßnahmen ergreifen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. In den letzten Jahren wurden zwar immer wieder Ziele ausgerufen... weiterlesen
„Das Grundrecht auf Asyl ist ein Produkt aus historischer Erfahrung und Entwicklung. Wir müssen unbedingt daran festhalten, da wir sonst diese zivilisatorischen Errungenschaften über Bord werfen.“ Am Mittwoch, den 10.05. fand der Geflüchtetengipfel aller Ministerpräsident*innen zusammen mit dem Kanzler statt. Dort wurde vor allem über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Personen gesprochen und wie... weiterlesen
In der ersten Mai-Woche war ich mal wieder im Wahlkreis unterwegs. Eins meiner Highlights war der Besuch der PLATFORM in Obersendling, wo wir über die Bedarfe von (Nachwuchs-)Künstler*innen in München gesprochen haben. Die PLATFORM ist ein Qualifizierungsprojekt für Kulturschaffende und stellt Atelier- und Ausstellungsräume für Bildende Künstler*innen zur Verfügung. Bis zum 2.6. sind dort die Arbeiten von sechs... weiterlesen
Am 29. April war ich als Panelistin zu den 10. Königsbronner Gesprächen zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ eingeladen. Dabei zogen Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, Oberst André Wüstner, Vorsitzender des DeutschenBundeswehrVerbands, General a.D. Riho Terras MdEP und ich eine erste Bilanz und diskutierten die aktuelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.... weiterlesen
Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler... weiterlesen
Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen. Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der... weiterlesen
Die AfD hat mal wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie versucht sich als „Friedenspartei“ zu inszenieren. Der Titel des Antrags lautet zwar „Keine Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete“, doch in Wahrheit geht es dieser Partei hier nicht um Frieden, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. Zum... weiterlesen
