Die hässliche Hetzkampagne gegen die Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek hat leider erneut gezeigt, dass queeres Leben massiv unter Beschuss steht und wir weiter aktiv für Gleichberechtigung und Schutz queerer Menschen kämpfen müssen. Deshalb hat die Bundesregierung erstmals einen bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Darin enthalten sind Empfehlungen für bundespolitische Maßnahmen in den Handlungsfeldern Rechtliche Anerkennung, Teilhabe,... weiterlesen
„Damit werden die deutschen Kommunen nicht entlastet, aber Kinder eingesperrt.“ Nach der Zustimmung Deutschlands zur GEAS-Reform habe ich mit der WELT ein Interview geführt. Dort erkläre ich, warum es falsch war der Reform zuzustimmen und was das konkret für die Geflüchteten, Deutschland und die EU bedeuten würde.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Julian Pahlke, Marcel Emmerich, Jamila Schäfer, Deborah Düring, Schahina Gambir, Max Lucks, Corinna Rüffer, Sara Nanni, Helge Limburg, Stephanie Aeffner, Christina Johanne-Schröder, Zoe Mayer, Lisa Badum, Bruno Hönel, Karoline Otte, Denise Loop, Janosch Dahmen, Sabine Grützmacher, Beate Müller-Gemmeke, Karl Bär, Johannes Wagner, Nyke Slawik, Leon Eckert, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stefan Schmidt, Kathrin... weiterlesen
Nach langer Diskussion innerhalb der Ampel-Regierung wurde diese Sitzungswoche endlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Parlament eingebracht. Am Dienstag gab es ein Treffen der Fraktionsspitzen zusammen mit Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner, bei dem neue Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz ausgearbeitet wurden. In der neuen Einigung wurde unter anderem auch beschlossen, dass das GEG erst... weiterlesen
Über meinen Besuch beim THW München-West hat die Abendzeitung berichtet. Dort habe ich mir ein Bild davon gemacht, welche Herausforderungen das THW gerade zu bewältigen hat und habe mit Mitarbeitern über die Finanzierung durch Haushaltsgelder gesprochen. Übrigens: Am 24.6. veranstaltet das THW München-West einen Tag der offenen Tür mit vielfältigem Programm!
Letztens habe ich in Sendling-Westpark abends ein paar Haustürbesuche gemacht. Warum? Weil Politik eben die Bedürfnisse von allen Menschen auf dem Schirm haben sollte, nicht nur von denen, die extra in ein Wahlkreisbüro kommen oder mir eine Email schreiben. Ich nehme super viele Eindrücke mit und werde weiter daran arbeiten: ➡️ dass das Vorkaufsrecht kommt,... weiterlesen
Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in... weiterlesen
Im Juni war ich im Alten- und Servicezentrum Kleinhadern, um dort mit politisch interessierten Senior*innen zu diskutieren. Das ASZ hat ein vielfältiges Angebot, zum Beispiel ein Trauercafé, Sprachkurse, verschiedene Gymnastikkurse und offene Treffen in der Cafeteria. Die Anliegen der Senior*innen waren auch sehr vielfältig: wir haben viel über Barrierefreiheit und Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gesprochen,... weiterlesen
Anfang Juni habe ich die Firma Renolit SE in meinem Wahlkreis in Solln besucht, die Firma ist einer der größten Kunststoffverarbeiter weltweit. Den Produktionsstandort in München-Solln gibt es schon seit den 1930er Jahren, dort wurde ursprünglich Kunstleder hergestellt. Heute werden am Standort in München Kunststofffolien für die Möbelherstellung und Innenausstattung produziert und das unter sehr... weiterlesen
Da ich im Haushaltsausschuss den Etat des Bundesinnenministeriums betreue, das auch das Technische Hilfswerk finanziert, habe ich den THW-Ortsverband München-West besucht, um mir vor Ort ein Bild darüber zu machen, wie die Mittel dort ankommen. Das THW in Aubing braucht vor allem mehr Platz, um die Fahrzeuge und Geräte unterbringen zu können. Der Ortsbeauftragte Andreas... weiterlesen
