Ende März war es endlich soweit: die EU-Staaten haben das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen. Das Verbrenner-Aus ist eine der zentralen Maßnahmen des Green-Deals der Europäischen Union, denn gerade der Verkehr ist ein CO2-intensiver Bereich. Mit diesem Gesetz ist Europa dem Ziel Klimaneutralität also ein ganzes Stück näher gekommen!... weiterlesen
Die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht. Durch die UNMISS Mission, an der auch deutsche Soldat*innen beteiligt sind, werden genau für diese Menschen Schutzräume geschaffen, um ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit... weiterlesen
Als Mitglied der Programmkommission war ich am Entwurf des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl beteiligt. Dieser wurde nun veröffentlicht und bis Anfang Mai können Grüne Mitglieder auch noch Verbesserungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon, wenn wir nach der Landesdelegiertenkonferenz im Mai mit einem starken inhaltlichen Angebot an die Bayer*innen in den Wahlkampf starten können!
Die Debatte um die Gelder für Kommunen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten geht in die nächste Runde. Mindestens 79 Millionen Euro, die der Bund für die Kommunen im Jahr 2022 bereitgestellt hat, wurden von der bayerischen Landesregierung bis heute nicht weitergegeben. Damit verschärft sie die angespannte Lage der Kommunen noch zusätzlich und lässt diese im... weiterlesen
Am Montag, dem 27.03.23, wurde auch der Münchner Verkehr bestreikt. Sowohl am Flughafen als auch am Stachus gab es Demos der Beschäftigten, in Bayern haben sich insgesamt um die 4.500 Beschäftigte beteiligt. Seien wir solidarisch mit allen Streikenden! Gute Löhne sind wichtig für die Volkswirtschaft, denn wenn sich Busfahrer*innen, Pfleger*innen und viele mehr das Leben... weiterlesen
Als Berichterstatterin für das Thema Eurofinanzen in unserer Fraktion habe ich mich mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler zum Treffen der EU-Finanzminister*innen Anfang der Woche im Handelsblatt geäußert. Dort hat unser Finanzminister Lindner im letzten Moment eine Einigung des Rates zur Reform der EU-Fiskalregeln ausgebremst. Dabei ist allen klar: um der Klimakrise zu begegnen und die... weiterlesen
Neben den aktuellen außenpolitischen Geschehnissen, auf die man als Außenpolitiker*in reagieren muss, habe ich im Auswärtigen Ausschuss auch sogenannte Berichterstattungen. Das sind die Themen, für die ich innerhalb der Grünen Fraktion verantwortlich bin. In meinem Fall sind das unter anderem das Zentrale und das Südliche Afrika. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte... weiterlesen
Am Donnerstag den 09.03.2023 fand sich die Landesgruppe Bayern zur Jahresauftaktklausur im Bundestag ein. Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck starteten wir mit einer Diskussion zu den Herausforderungen der Energiewende in Deutschland. Bayern hat lange Zeit zentrale Punkte der Energiewende blockiert, nun hat die Ampel-Regierung endlich auch rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass die Bundesländer hier... weiterlesen
Am 08.03.2023 war in der Münchner Innenstadt viel los. Anlässlich des feministischen Kampftags gab es nicht nur die traditionelle Demo des Bündnisses 8.März mit Auftaktkundgebung am Marienplatz, es wurde auch im Sozial- und Erziehungsdienst gestreikt. Die Gewerkschaften ver.di und GEW hatten im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst zum Warnstreik aufgerufen. Bei der Demo waren... weiterlesen
Zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges bin ich in die Ukraine gereist. Dieses Mal waren meine Kolleg*innen Jessica Rosenthal (SPD), Gyde Jensen (FDP) und Tilman Kuban (CDU) mit dabei und zusammen haben wir einen Tag Kyiv besucht. Für uns als junge Abgeordnete war besonders wichtig, die junge Generation der Ukraine zu treffen. Denn es... weiterlesen
