Im Iran findet seit September eine Revolution gegen das Regime statt, angeführt von den Frauen des Landes. Ausschlaggebend hierfür war der Tod der erst 22 Jahre alten Jina Mahsa Amini, die ermordet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Die junge Frau wurde von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen. Diese überwacht vor allem die... weiterlesen
Das „Manifest für Frieden“ – so heißt die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die den Bundeskanzler auffordert, sich für eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine einzusetzen. Der Aufruf fordert das Ende der Waffenlieferungen und weitere Versuche der Diplomatie. Emotional kann man nachvollziehen, dass Menschen nach Lösungen suchen, wie man diesen Krieg... weiterlesen
Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus... weiterlesen
In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil... weiterlesen
In der Sendung „BR kontrovers“ habe ich über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel gesprochen. Am Beispiel München wird erklärt, wie das neue Wahlrecht funktioniert und was das für die Münchner Direktkandidat*innen bedeuten würde. Fakt ist, dass der Bundestag in den letzten Jahren sehr stark angewachsen ist und das Verständnis dafür bei den Bürger*innen berechtigterweise sinkt.... weiterlesen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit einem Jahr und Putin geht täglich brutal und ohne Rücksicht gegen die Menschen in der Ukraine vor. Unter diesem Krieg leidet vor allem die ukrainische Bevölkerung. Der Wille, sich gegen den Angriff zu verteidigen, ist bei der großen Mehrheit der Menschen in der Ukraine ungebrochen. Das... weiterlesen
Im Februar habe ich die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz besucht, die größte internationale Konferenz zu sicherheitspolitischen Fragen. Ein Jahr nach dem Überfall Putins auf die Ukraine lag der Fokus dieser Konferenz auf dem Schmieden von Bündnissen mit all denjenigen, die an die regelbasierte Weltordnung glauben und keinen neuen Ost-West-Konflikt aufmachen möchten. Während dieser drei Tage... weiterlesen
Am Tag vor Beginn der MSC – der Münchner Sicherheitskonferenz – war ich zu einem Panel mit der Überschrift „Zeitenwende on Tour“ eingeladen. In diesem zweistündigen Gespräch habe ich zusammen mit Joachim Gauck, Constanze Stelzenmüller und Christoph Heusgen über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, aber auch über die aktuelle Situation... weiterlesen
Die Frage, wie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gemanagt werden kann und wer das finanziert, wird seit dem Krieg in der Ukraine häufig diskutiert. Bayern beschwert sich, dass sie zu wenig Unterstützung vom Bund bekommen. Allerdings gibt es mindestens 79 Millionen Euro, die Bayern vom Bund bekommen, aber noch nicht an die bayerischen Kommunen... weiterlesen
„Ich bin immer wieder beeindruckt, was die Menschen in München-Süd auf die Beine stellen. Es gibt hier so viele gute Ideen, so viel Energie.“ In meiner ersten Wahlkreiswoche des Jahres 2023 war ich viel in München-Süd unterwegs und hatte die unterschiedlichsten Termine. Von einem Besuch der Polizei Sendling, über ein Treffen mit der Hilfsorganisation „Münchner... weiterlesen
