Die Klimakrise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch der Fachkräftemangel, das sind alles Problematiken, auf die wir eine Antwort finden müssen. In meiner Rede zum Etat des Innenministeriums habe ich klargemacht, dass die sicherheitspolitischen Aufgaben nicht kleiner, sondern größer werden. Doch unser erweiterter Sicherheitsbegriff, zu dem wir auch den Bevölkerungsschutz und die Cybersicherheit... weiterlesen
In meiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes drehte sich alles um die aktuellen globalen Krisen und unsere Ansätze, wie wir diese bewältigen. So wollen wir beispielsweise schnell und wirksam auf die Nöte in der Ukraine und im Iran reagieren und das Geld richtig investieren, um einer aktiven und wertegeleiteten Außenpolitik gerecht zu werden. Mit... weiterlesen
Die Sitzungswoche vom 21. – 25.11. war wieder Haushaltswoche im Bundestag und das bedeutet: eine ereignisreiche Zeit steht bevor. Unter anderem habe ich drei Reden gehalten, die erste bei der allgemeinen Finanzdebatte. Im Haushaltsausschuss stehen wir immer wieder vor Herausforderungen, jetzt mit Krisen umzugehen, vor denen schon vor Jahrzehnten gewarnt wurde. Deshalb brauchen wir eine... weiterlesen
Im November habe ich in mein Wahlkreisbüro eingeladen, um gemeinsam mit Stadträtin Anja Berger, Andreas Ammer von der Caritas und den Bürger*innen über die Energiekrise und Lösungen für eine drohende Soziale Krise zu diskutieren. Wir haben über die drei Entlastungspakete der Bundesregierung gesprochen und uns mit der Frage auseinandergesetzt, woher die Inflation kommt und wie... weiterlesen
Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen,... weiterlesen
Am 16.11.2022 war ich in München bei der Fernsehsendung „Jetzt red i“ im Bayerischen Rundfunk zu Gast, in der es sich um die Sorgen und Wünsche der jungen Generation drehte. Zusammen mit dem Vorsitzenden der Jungen Union Bayern Christian Doleschal habe ich mit den Jugendlichen über Themen wie bezahlbares Wohnen, Klimaschutz, Fachkräftemangel oder das Wahlalter... weiterlesen
2 Millionen Euro für Seenotrettung! Wir haben es während der Haushaltsverhandlungen geschafft, dass wir erstmals in einem Bundeshaushalt Geld für die Seenotrettung im Mittelmeer bereitstellen. Mit rund 2 Millionen Euro fördern wir den Verein United4Rescue. „Wir nehmen das Sterben im Mittelmeer nicht hin, sondern unterstreichen als Ampel die Wichtigkeit der Einhaltung europäischen Rechts und der... weiterlesen
„Es ist um ein Vielfaches wahrscheinlicher, dass unser Land im Cyberraum angegriffen wird, als konventionell.“ In der Bereinigungssitzung haben wir gleich mehrere Vorhaben im Bereich IT-Sicherheit für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen, darunter auch das KRITIS-Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen. Was KRITIS genau bedeutet und welche Projekte außerdem noch gefördert werden könnt ihr hier nachlesen. ... weiterlesen
Im Oktober habe ich Soloselbständige in mein Wahlkreisbüro eingeladen, um gemeinsam mit ihnen und Michael Kellner (Staatssekretär im Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) ins Gespräch zu kommen. Wir haben viel über die Energiekrise gesprochen und auch die Nachwirkungen von Corona sind vor allem in der Kulturwirtschaft noch stark zu spüren. Die meisten Vorhaben aus dem... weiterlesen
Im Oktober war ich im Sozialbürgerhaus Süd, einer Einrichtung der Stadt München, die Sozialamt und Jobcenter zusammenfasst. Dort haben wir vor allem die Sozialprojekte der Ampel und ihre Auswirkungen auf die Arbeit des Sozialbürgerhauses diskutiert, unter anderem die Einführung des Bürger*innengelds, die Wohngeldreform, Mietpreise in München und Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine.
