Blog 25. Oktober 2022

Frisches Brot in Sendling von der Bäckerei Neulinger

Nicht weit von meinem Wahlkreisbüro befindet sich die Backstube der Biobäckerei Neulinger. Das Bäckereihandwerk ist durch den Preisanstieg bei Rohstoffen und Energie stark belastet und leidet unter massiven Umsatzeinbrüchen. Ich habe mich mit dem Inhaber Ludwig Neulinger getroffen, der folgende Unterstützungswünsche formuliert hat: einerseits sollte es eine resiliente Energieversorgung für die lokalen Unternehmen geben und... weiterlesen

Blog 20. Oktober 2022

Russlands Einfluss in Afrika

Bei der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland wurde klar, dass es auch in Afrika in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland gab. Kein afrikanischer Staat hat sich auf die Seite Russlands geschlagen und 30 dieser Staaten stimmten der UN-Resolution sogar zu. Das ist auch ein Verdienst der neu ausgerichteten, aktiven... weiterlesen

Blog 20. Oktober 2022

Interview mit dem BR24

„Es muss restriktive Rüstungsexportregeln auch auf europäischer Ebene geben“ Unser Parteitag vom 14. – 16. Oktober in Bonn war geprägt von schwierigen Themen und den Herausforderungen unserer Zeit. Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, Waffenlieferungen an die Ukraine oder auch der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis April 2023 waren nur einige der Themen, mit denen wir uns intensiv beschäftigt... weiterlesen

Blog 17. Oktober 2022

Nachbarschaftstreff mit Herz

Vor Kurzem durfte ich das neu eröffnete Haderner Herz in Kleinhadern kennenlernen. Der Nachbarschaftstreff, der ein Projekt der Stiftung ’s Münchner Herz ist, bietet viel: Kinder und Jugendliche können zum Hausaufgaben machen vorbei kommen, aber auch Nachhilfe bekommen, es gibt eine Musikschule und eine Kreativwerkstatt. Man kann aber auch zum Kicker spielen oder Kaffee trinken... weiterlesen

Blog 17. Oktober 2022

Fachgespräch zur Migrationsberatung

Gemeinsam mit meinen Münchner MdB-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) haben mich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem Fachgespräch über die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer eingeladen. Diese wird vom Bund gefördert und das war auch der Hauptgrund für das Gespräch: im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür 57 Millionen Euro vorgesehen. 2022 gab... weiterlesen

Blog 5. Oktober 2022

Meine Rede zur Europäischen Fiskalpolitik

Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit... weiterlesen

Blog 28. September 2022

Handelsblatt: höhere Ausgaben für Migrationsberatung

Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2023 laufen auf Hochtouren – und wir können schon einen Erfolg verkünden! Im Bereich der Migrationsberatung wird es 24 Millionen mehr geben, als die Regierung für 2023 vorgesehen hatte. Das heißt, es werden nicht nur die vorgesehenen Kürzungen zurückkommen, sondern die Finanzmittel steigen sogar um über 2 Millionen Euro im... weiterlesen

Blog 15. September 2022

Meine Rede zur Schlussrunde zum Bundeshaushalt

Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wie der Staat angesichts der vielen Krisen handlungsfähig bleibt und sich gegen Putins Faschismus sowohl außen- als auch innenpolitisch wehrt. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 15. September 2022

Meine Rede zum Innenetat im Bundeshaushalt

Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wo noch Lücken im Regierungsentwurf sind und warum wir vor allem im Cyber- und Bevölkerungsschutz Investitionen brauchen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 15. September 2022

Meine Rede zum Außenetat im Bundeshaushalt

Am 7. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um notwendige Investitionen in die humanitäre Hilfe und dass wir mehr finanzielle Handlungsspielräume brauchen, um den anti-demokratischen Autokraten dieser Welt eine starke Außenpolitik entgegenzusetzen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.