Am 14. Februar erschien ein Artikel im RND in dem ich darüber sprach wie die neue Parteiführung um Ricarda Lang und Omid Nouripour der neuen Regierung gegenüber treten muss: „Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die über den Koalitionsvertrag hinausdenkt und klarmacht, dass darin nicht alles steht, was wir jemals gefordert haben … Klar ist, dass... weiterlesen
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den Vorschlägen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts und des ESM erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: Heute ist ein großartiger europäischer Feiertag. Mit dem 30-jährigen Jubiläum des Maastricht-Vertrages feiern wir eine bedeutende... weiterlesen
Am 27. Januar hat sich der Münchner Erzbischof Reinhard Marx zum Missbrauchsgutachten seiner Diözese geäußert. Ich begrüße die klaren Worte von Kardinal Reinhard Marx zu den schwerwiegenden Vorwürfen über jahrzehntelangen Kindesmissbrauch in seiner Diözese. In seinen eigenen Worten: Die Kirche war und ist für viele Menschen ein Ort des Unheils und der Angst. Es ist... weiterlesen
Zweiter Nachtragshaushalt für 2021 im Plenum beschlossen Am 27. Januar 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Damit kann dem Energie- und Klimafonds (EKF) 60 Milliarden Euro zugeführt werden. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren für klima- und transformationspolitische Vorhaben eingesetzt werden.... weiterlesen
Am 21. Januar habe ich in der Augsburger Allgemeinen erklärt, welche Konsequenzen das Gutachten zum Missbrauch in der Katholischen Kirche nun haben muss. „Missbrauch kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn alle Akteure reinen Tisch machen, damit Präventionsarbeit und eine angemessene Ermittlung vor weltlichen Gerichten unbehindert stattfinden kann. Nicht zuletzt die Betroffenen haben vollumfängliche Aufklärung... weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen die Taxonomie-Vorschläge der EU-Kommission positionieren. Was ist die Taxonomie? Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das öffentliche und private Kapitalströme in nachhaltige Investitionen lenken soll. So werden Standards und Kriterien festgelegt, die definieren, ab wann Investitionen als nachhaltig gelten. Die Taxonomie ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Dass es dieses... weiterlesen
Am 10. Januar fand eine öffentliche Anhörung des Haushaltsauscchusses statt, bei dem es um den von der Regierung vorgeschlagenen Nachtragshaushalt ging. Als ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich an der Anhörung teilgenommen. Dabei wurden verschiedene Sachverständige mit unterschiedlichen Einschätzungen zum vorgelegten Gesetz angehört. Hier gibt es die gesamte Anhörung zum Nachschauen. Photo Credits:... weiterlesen
Am 20. Dezember erschien ein Interview mit GMX und web.de zum Koalitionsvertrag: „Wir haben einen großen Sprung beim Klimaschutz gemacht, mit der verbindlichen Regel, dass jedes Gesetz darauf geprüft wird, welche klimaschädlichen Wirkungen es haben könnte.“ Das ganze Interview könnt ihr hier nachlesen.
Im Dezember habe ich mit watson über Chancengleichheit, Klimagerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen. Hier geht’s zum kompletten Interview.
Am Donnerstag gab es noch eine tolle Nachricht für mich. Ich wurde zur Sprecherin der Bayerischen Landesgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag gewählt. Zusammen mit Sascha Müller werde ich die Gruppe der 19 Bayerischen Bundestagsabgeordneten anführen und möchte in dieser Position in der anstehenden Legislaturperiode Bayern ein anderes Gesicht verleihen: „Bayern ist offen, bunt, kreativ... weiterlesen
