Die Bilder von der Räumung Lützeraths Anfang des Jahres haben bei vielen Menschen für Aufsehen und Verärgerung gesorgt. Große Proteste der Klimabewegung und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Klimaaktivist*innen, sowie die Bilder von Polizeigewalt bleiben im Gedächtnis und waren sehr aufwühlend, auch für mich. Dass wir es bei dem Kompromiss mit dem Unternehmen RWE nicht... read more
In der ersten Dezemberwoche durfte ich unseren Wirtschaftsminister Robert Habeck und unsere Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul nach Namibia und Südafrika begleiten. In Namibia ging es zum Einen um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialverbrechen in dem Land und den Prozess zur namibisch-deutschen Versöhnung. Aktuell hakt es noch bei der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen beiden... read more
Die Ampel-Regierung hat in diesem schwierigen Jahr viel erreicht. Und das obwohl sie die erste Koalition auf Bundesebene ist, die aus drei Parteien besteht. Hier ist eine Auswahl der großen Reformprojekte, die wir dieses Jahr angestoßen haben. Sie zeigen klar in eine Richtung: mehr Klimaschutz, eine schnellere Energiewende, größerer sozialer Ausgleich und endlich eine wertegeleitete... read more
Die Klimakrise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch der Fachkräftemangel, das sind alles Problematiken, auf die wir eine Antwort finden müssen. In meiner Rede zum Etat des Innenministeriums habe ich klargemacht, dass die sicherheitspolitischen Aufgaben nicht kleiner, sondern größer werden. Doch unser erweiterter Sicherheitsbegriff, zu dem wir auch den Bevölkerungsschutz und die Cybersicherheit... read more
In meiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes drehte sich alles um die aktuellen globalen Krisen und unsere Ansätze, wie wir diese bewältigen. So wollen wir beispielsweise schnell und wirksam auf die Nöte in der Ukraine und im Iran reagieren und das Geld richtig investieren, um einer aktiven und wertegeleiteten Außenpolitik gerecht zu werden. Mit... read more
Die Sitzungswoche vom 21. – 25.11. war wieder Haushaltswoche im Bundestag und das bedeutet: eine ereignisreiche Zeit steht bevor. Unter anderem habe ich drei Reden gehalten, die erste bei der allgemeinen Finanzdebatte. Im Haushaltsausschuss stehen wir immer wieder vor Herausforderungen, jetzt mit Krisen umzugehen, vor denen schon vor Jahrzehnten gewarnt wurde. Deshalb brauchen wir eine... read more
Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen,... read more
Bei der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland wurde klar, dass es auch in Afrika in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland gab. Kein afrikanischer Staat hat sich auf die Seite Russlands geschlagen und 30 dieser Staaten stimmten der UN-Resolution sogar zu. Das ist auch ein Verdienst der neu ausgerichteten, aktiven... read more
Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit... read more
Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wie der Staat angesichts der vielen Krisen handlungsfähig bleibt und sich gegen Putins Faschismus sowohl außen- als auch innenpolitisch wehrt. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
