Wenn wir verhindern wollen, dass die Coronakrise zur Staatsschuldenkrise wird und die Eurozone auseinanderfällt, brauchen wir eine solidarische Finanzpolitik. Von vielen Ökonom*innen werden Corona-Bonds als Lösung vorgeschlagen, von der Bundesregierung bisher jedoch abgelehnt. Doch was sind Corona-Bonds und warum bieten sie einen solidarischen Weg aus der Krise?
Ich habe die häufigsten Mythen, die mir in Statements und Kommentarspalten begegnet sind, aufgeschrieben und gekontert.
Die politischen Werkzeuge für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus liegen längst auf dem Tisch. Nutzen wir sie endlich!
Der Brexit ist ein Lehrstück über autoritären Populismus. Doch er darf nicht einfach als Tiefpunkt der Europäischen Einigung in die Geschichte eingehen, sondern als Turningpoint für die Neubelebung der europäischen Einigung.
Die EU verdammt viele Geflüchtete zu einem unwürdigen Leben. Doch Abhilfe ist möglich. Ein Gastbeitrag.
Die Große Koalition hat gestern das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Es geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen.
Durch den Machtverlust der Konservativen und Sozialdemokraten und unseren Wahlerfolg gibt es neue Möglichkeiten, die europäische Politik mitzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen, um Europa mutig weiterzuentwickeln. Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei.
Der Sekt ist getrunken. Der Kater überstanden. Zeit, den grünen Erfolg bei dieser Wahl unter die Lupe zu nehmen.
Das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" höhlt den Rechtsstaat aus und muss vom Bundestag gestoppt werden. Dieses Schreiben kann dazu genutzt werden, Abgeordnete zu bitten, das Gesetz abzulehnen.
Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Es braucht aber mehr als seine Reformvorschläge. Für die Rettung der europäischen Idee braucht es eine Wiederbelebung der politischen Kultur.
