Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 5. März 2020

Die 5 häufigsten Mythen zur humanitäre Krise an der griechisch-türkischen Grenze

Ich habe die häufigsten Mythen, die mir in Statements und Kommentarspalten begegnet sind, aufgeschrieben und gekontert.

Blog 22. Februar 2020

Endlich konsequent gegen Rassismus und rechten Terror vorgehen!

Die politischen Werkzeuge für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus liegen längst auf dem Tisch. Nutzen wir sie endlich!

Blog 3. Februar 2020

Demokrat*innen aller Länder vereinigt euch!

Der Brexit ist ein Lehrstück über autoritären Populismus. Doch er darf nicht einfach als Tiefpunkt der Europäischen Einigung in die Geschichte eingehen, sondern als Turningpoint für die Neubelebung der europäischen Einigung.

Blog 19. September 2019

Flüchtlingscamp Moria – Mahnmal für europäisches Scheitern

Die EU verdammt viele Geflüchtete zu einem unwürdigen Leben. Doch Abhilfe ist möglich. Ein Gastbeitrag.

Blog 28. Juni 2019

Warum wir für ein gutes Miteinander keine „Leitkultur“ konstruieren müssen

Die Große Koalition hat gestern das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Es geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen.

Blog 7. Juni 2019

Von Krisen und Chancen

Durch den Machtverlust der Konservativen und Sozialdemokraten und unseren Wahlerfolg gibt es neue Möglichkeiten, die europäische Politik mitzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen, um Europa mutig weiterzuentwickeln. Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei.

Blog 29. Mai 2019

Von Jubel, Wermutstropfen und Emanzipation: ein Blick auf die Europawahl

Der Sekt ist getrunken. Der Kater überstanden. Zeit, den grünen Erfolg bei dieser Wahl unter die Lupe zu nehmen.

Blog 17. April 2019

Beispielschreiben zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" höhlt den Rechtsstaat aus und muss vom Bundestag gestoppt werden. Dieses Schreiben kann dazu genutzt werden, Abgeordnete zu bitten, das Gesetz abzulehnen.

Blog 7. März 2019

It’s the participation stupid! – warum es mehr braucht als Macrons Reformvorschläge

Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Es braucht aber mehr als seine Reformvorschläge. Für die Rettung der europäischen Idee braucht es eine Wiederbelebung der politischen Kultur.

Blog 13. Februar 2019

Warum wir Grüne nicht die besseren Menschen sein, sondern die bessere Politik machen wollen

Es ist falsch, Klima- und Umweltschutz auf einer rein moralischen Ebene zu verhandeln. Politik kann die Verantwortung nicht auf die Konsument*innen abwälzen. Wir müssen grundlegenden Rahmenbedingungen sozial-ökologisch gestalten, um unsere Lebensgrundlage zu retten.