Mit der 2. Bereinigungssitzung am 18. Januar 2024 befindet sich der Haushalt für 2024 nun endlich auf der Zielgeraden. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem November 2023 musste eine Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Um das zu erreichen hatte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag unterbreitet um... read more
In der ersten Sitzungswoche des Jahres habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD zum Thema „Eigenmittel für die EU“ gesprochen. Im Antrag fordern sie, dass es keine weiteren Eigenmittel für die EU gibt und diese perspektivisch sogar reduziert werden sollen. Dabei braucht es gerade durch die vielen internationalen Krisen eine gemeinsame, europäische Handlungsfähigkeit... read more
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 15: Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (Rückführungsverbesserungsgesetz, 20/9463) Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf... read more
Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU / CSU zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftrage Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile... read more
Anfang Januar wurde die öffentliche Debatte von den Bauernprotesten dominiert, die auch in München einige Aktionen durchgeführt haben. Obwohl ich finde, dass die Veranstalter*innen und die Bauern und Bäuerinnen sich an vielen Stellen zu spät und teilweise auch ungenügend gegen die Versuche von rechts, die Proteste einzunehmen, abgegrenzt haben, müssen wir uns mit den inhaltlichen... read more
Im Jahr 2023 hatte die Ampelregierung Höhen und Tiefen. Natürlich gab es innerhalb der drei Parteien harte Verhandlungen und politischen Streit, darunter hat auch die Außenwahrnehmung der Ampel gelitten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es auch viele gemeinsame Punkte und Kompromisse, die in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt wurden. Soziales Nach der Anhebung des Mindestlohns... read more
Auch dieses Jahr gab es im November eine Bereinigungssitzung, welche auch trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden hat. Das Besondere an dieser Bereinigungssitzung war: am Ende gab es keine sog. Schlussabstimmung und über die Etats, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (kurz KTF) verbunden sind, wurde nicht beraten. Somit konnte der Haushalt 2024 auch nicht... read more
Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des... read more
Am letzten Novemberwochenende haben wir uns als Partei zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe getroffen. Dort wurden unsere Kandidat*innen für die Europawahl aufgestellt: mit Terry Reintke an der Spitze starten wir mit einer starken Kämpferin für ein grünes, soziales und demokratisches Europa in den Wahlkampf und ich freue mich sehr darüber! Und auch aus bayerischer... read more
700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe! Das Auswärtige Amt bekommt im Bereich Humanitäre Hilfe deutlich mehr Geld, als im Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen war. Diese Aufstockung war mehr als notwendig, wenn man sich die zugespitzte Weltlage und die multiplen Krisen ansieht. Damit konnten wir einen Großteil der Kürzungen gegenüber des letzten Jahres zurückdrehen, was nicht... read more
