Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr). Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen... read more
Am Montag, den 06. November, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen, wo sie zusammen versuchten Lösungen zu finden und Probleme auszuräumen. Gut ist, dass das 49€ Ticket weitergeführt wird, auch wenn die Länder noch weiter darüber verhandeln, ob der Preis genauso beibehalten werden kann. Wir müssen in den grünen Ministerien... read more
Seit 2014 sind mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag sterben 8 Menschen im Mittelmeer. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe Europas, nach dem Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag, den 19.10.2023, hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem sie fordern, zivile Seenotrettung nicht weiter... read more
Am Samstag, den 07.10.2023, kam es zu einem für Israel überraschenden terroristischen Großangriff der Hamas auf den Staat Israel. Dabei wurden bislang etwa 1.200 Menschen ermordet und über 3.000 Menschen verletzt. Das Unsicherheitsgefühl der Menschen in Israel ist so groß wie schon sehr lange nicht mehr. Ob Juden*Jüdinnen in der Welt an einem sicheren Ort leben... read more
In den letzten Wochen hat die CSU wieder einmal so getan, als würde die Ampelkoalition Holzheizungen verbieten wollen. Grund für diese Annahme ist die sogenannte Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), welche unter anderem die unterschiedlichen Förderungen für Heizungstypen regelt. Doch Holzheizungen werden weiterhin nicht verboten. Ganz im Gegenteil – Heizen mit Holz wird durch das mit... read more
Am 18.09.2023 nahm ich bei der Podiumsdiskussion der Deutschen Gesellschaft für die Vereinte Nationen zum 50. Jubiläum des VN-Beitritts der BRD teil. Mit mir auf dem Podium waren Niels Annen, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Marianne Beisheim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Nach einem kurzen Rückblick auf die letzten 50... read more
Wegen eines angeblich zu locker sitzenden Kopftuchs wurde die junge Kurdin Jina Mahsa Amini von der Sittenpolizei im Iran verhaftet. Wenige Tage danach, am 16.09.2022, starb sie an den Folgen einer Kopfverletzung, verursacht durch das gewaltsame Vorgehen der Sittenpolizei. Dieser Vorfall löste im Iran große Proteste aus, die noch bis heute anhalten. Viele Iraner*innen hatten... read more
Über ein halbes Jahr wurde es in ganz Deutschland diskutiert, am Freitag der ersten Sitzungswoche (08.09.2023) war es dann endlich soweit: das Gebäudeenergiegesetz wurde im Bundestag beschlossen. Das ist ein wichtiger Baustein der Energiewende, denn der Gebäudesektor wurde die letzten Jahre und Jahrzehnte zu sehr vernachlässigt, obwohl gerade das Heizen ein Drittel unserer CO2 Emissionen... read more
In der Haushaltswoche des Bundestags durfte ich gleich zwei Reden zu meinen zuständigen Einzelplänen halten. Nachdem ich am Mittwoch zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen habe, war einen Tag später das Innenministerium an der Reihe. Beim Einzelplan des Bundesinnenministeriums sieht die Situation zwar besser aus als beim Auswärtigen Amt, aber auch das Innenministerium hat leichte... read more
Traditionell wird in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Bundestag eingebracht. 2024 sind wir durch die Sparvorgabe vom Finanzminister Christian Lindner mit hohen Kürzungen konfrontiert, gerade auch beim Etat des Auswärtigen Amts. Am Mittwoch, den 06.09.2023 habe ich deswegen auf die außenpolitischen Herausforderungen beispielsweise in der... read more
