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Blog 6. Juli 2023

In der Presse

Haushaltsentwurf 2024 – Interview mit dem BR

Anfang Juli wurde endlich der Haushaltsentwurf für 2024 vom Kabinett beschlossen und soll im nächsten Schritt ins Parlament eingebracht werden. Da der Bundesfinanzminister ab 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten will, steht ein Sparhaushalt an, mit dem meine Kolleg*innen und ich im Haushaltsausschuss jetzt umgehen müssen. Wie ich den Haushaltsentwurf bewerte und welche Einsparungen für mich... weiterlesen

Blog 6. Juli 2023

Im Bundestag

Aufregung um Kürzungen beim Elterngeld

Anfang Juli haben die Pläne zur Absenkung der Einkommensgrenze, um Elterngeld beantragen zu können, für Aufregung gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat dem Familienministerium die Vorgabe gemacht, 500 Millionen € einzusparen. Lisa Paus hat diese Anforderung des Finanzministeriums umgesetzt und die sozialste Möglichkeit gewählt, indem das Elterngeld nicht für alle Familien gekürzt wird, sondern nur für Paare... weiterlesen

Blog 30. Juni 2023

Im Bundestag

Meine Reise nach Südafrika

Vom 26. bis 28. Juni war ich mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock in Südafrika. Als Berichterstatterin für die deutsch-südafrikanischen Beziehungen im Auswärtigen Ausschuss bin ich sehr froh, dass wir die Beziehungen zu Südafrika intensivieren. Südafrika hat derzeit den Vorsitz der BRICS-Staaten inne (Bündnis der „aufstrebenden Volkswirtschaften“) und bündelt im Rahmen der Vereinten Nationen die Interessen... weiterlesen

Blog 29. Juni 2023

In der Presse

Fachkräftezuwanderungsgesetz

Ende Juni wurde im Bundestag das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, dazu habe ich ein Interview mit der Abendzeitung München geführt. Das neue Gesetz stellt einen deutlichen Spurwechsel zum vorherigen Kurs der unionsgeführten Regierung dar. Das ist wichtig, um endlich als ein attraktives Einwanderungsland angesehen zu werden, das auch im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Der... weiterlesen