Loop test

Blog 16. Juni 2023

Im Bundestag

Meine Position zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS)

Am 08. Juni wurde eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Leider beinhaltet die Ratsposition, die seitens der Bundesregierung federführend von Nancy Faeser verhandelt wurde, keine Verbesserungen. Es sind vor allem Scheinlösungen, die Leid und Chaos verstetigen. Trotzdem spricht Nancy Faeser von einem großen Erfolg der deutsche Kommunen entlaste. Das ist aber eine steile... weiterlesen

Blog 16. Juni 2023

Im Bundestag

Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt gleichzeitig auch ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung dar. Als Antwort darauf hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen am Mittwoch die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Besondere an dieser Strategie ist, dass Sicherheit nicht wie bisher immer nur militärisch gedacht wird, sondern es sich um einen integrierten... weiterlesen

Blog 16. Juni 2023

In München

Queer leben

Die hässliche Hetzkampagne gegen die Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek hat leider erneut gezeigt, dass queeres Leben massiv unter Beschuss steht und wir weiter aktiv für Gleichberechtigung und Schutz queerer Menschen kämpfen müssen. Deshalb hat die Bundesregierung erstmals einen bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ beschlossen. Darin enthalten sind Empfehlungen für bundespolitische Maßnahmen in den Handlungsfeldern Rechtliche Anerkennung, Teilhabe,... weiterlesen

Blog 16. Juni 2023

In der Presse

Diese Asyl-Reform ist nicht im deutschen Interesse und mit unseren Werten nicht vereinbar

„Damit werden die deutschen Kommunen nicht entlastet, aber Kinder eingesperrt.“ Nach der Zustimmung Deutschlands zur GEAS-Reform habe ich mit der WELT ein Interview geführt. Dort erkläre ich, warum es falsch war der Reform zuzustimmen und was das konkret für die Geflüchteten, Deutschland und die EU bedeuten würde.