Kommunalpolitik wird oft als Politik der „kleinen Fragen“ verkannt. Aber Kommunalpolitik ist hochpolitisch. Und auch hier kommt es darauf an, eine gesellschaftliche Vision in einzelne realpolitische Entscheidungen zu übersetzen und die eignen Handlungsspielräume zu nutzen, um die Welt ein Stück besser zu machen.
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Flüchtlingscamp Moria – Mahnmal für europäisches Scheitern
Die EU verdammt viele Geflüchtete zu einem unwürdigen Leben. Doch Abhilfe ist möglich. Ein Gastbeitrag.
Continue readingWarum wir für ein gutes Miteinander keine „Leitkultur“ konstruieren müssen
Die Große Koalition hat gestern das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Es geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen.
Continue readingVon Krisen und Chancen
Durch den Machtverlust der Konservativen und Sozialdemokraten und unseren Wahlerfolg gibt es neue Möglichkeiten, die europäische Politik mitzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen, um Europa mutig weiterzuentwickeln. Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei.
Continue readingVon Jubel, Wermutstropfen und Emanzipation: ein Blick auf die Europawahl
Der Sekt ist getrunken. Der Kater überstanden. Zeit, den grünen Erfolg bei dieser Wahl unter die Lupe zu nehmen.
Continue readingBeispielschreiben zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”
Das geplante “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” höhlt den Rechtsstaat aus und muss vom Bundestag gestoppt werden. Dieses Schreiben kann dazu genutzt werden, Abgeordnete zu bitten, das Gesetz abzulehnen.
Continue readingIt’s the participation stupid! – warum es mehr braucht als Macrons Reformvorschläge
Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Es braucht aber mehr als seine Reformvorschläge. Für die Rettung der europäischen Idee braucht es eine Wiederbelebung der politischen Kultur.
Continue readingWarum wir Grüne nicht die besseren Menschen sein, sondern die bessere Politik machen wollen
Es ist falsch, Klima- und Umweltschutz auf einer rein moralischen Ebene zu verhandeln. Politik kann die Verantwortung nicht auf die Konsument*innen abwälzen. Wir müssen grundlegenden Rahmenbedingungen sozial-ökologisch gestalten, um unsere Lebensgrundlage zu retten.
Continue readingSüddeutsche Zeitung: Wie Hass und Hetze Politiker verändern
Die Süddeutsche Zeitung hat mit mir und anderen Politiker*innen über Erfahrungen mit Drohungen, verbalen Aggressionen, Sexismus und Hassnachrichten gesprochen. Diese Hassbotschaften sollen insbesondere progressive Politikerinnen einschüchtern, aber sie verfehlen ihren Zweck.
Continue readingRhein-Neckar-Zeitung: Das ist die Grüne Waffe gegen Populismus
Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet über den Neujahresempfang und meinen Besuch bei den Grünen Odenwald-Kraichgau in Wiesenbach.