Wenn wir verhindern wollen, dass die Coronakrise zur Staatsschuldenkrise wird und die Eurozone auseinanderfällt, brauchen wir eine solidarische Finanzpolitik. Von vielen Ökonom*innen werden Corona-Bonds als Lösung vorgeschlagen, von der Bundesregierung bisher jedoch abgelehnt. Doch was sind Corona-Bonds und warum bieten sie einen solidarischen Weg aus der Krise?
Continue readingIch habe die häufigsten Mythen, die mir in Statements und Kommentarspalten begegnet sind, aufgeschrieben und gekontert.
Continue readingDie politischen Werkzeuge für ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus liegen längst auf dem Tisch. Nutzen wir sie endlich!
Continue readingDer Brexit ist ein Lehrstück über autoritären Populismus. Doch er darf nicht einfach als Tiefpunkt der Europäischen Einigung in die Geschichte eingehen, sondern als Turningpoint für die Neubelebung der europäischen Einigung.
Continue readingKommunalpolitik wird oft als Politik der „kleinen Fragen“ verkannt. Aber Kommunalpolitik ist hochpolitisch. Und auch hier kommt es darauf an, eine gesellschaftliche Vision in einzelne realpolitische Entscheidungen zu übersetzen und die eignen Handlungsspielräume zu nutzen, um die Welt ein Stück besser zu machen.
Continue readingDie EU verdammt viele Geflüchtete zu einem unwürdigen Leben. Doch Abhilfe ist möglich. Ein Gastbeitrag.
Continue readingDie Große Koalition hat gestern das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Es geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen.
Continue readingDurch den Machtverlust der Konservativen und Sozialdemokraten und unseren Wahlerfolg gibt es neue Möglichkeiten, die europäische Politik mitzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen, um Europa mutig weiterzuentwickeln. Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei.
Continue readingDer Sekt ist getrunken. Der Kater überstanden. Zeit, den grünen Erfolg bei dieser Wahl unter die Lupe zu nehmen.
Continue readingDas geplante “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” höhlt den Rechtsstaat aus und muss vom Bundestag gestoppt werden. Dieses Schreiben kann dazu genutzt werden, Abgeordnete zu bitten, das Gesetz abzulehnen.
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