Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... weiterlesen
Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen die Taxonomie-Vorschläge der EU-Kommission positionieren. Was ist die Taxonomie? Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das öffentliche und private Kapitalströme in nachhaltige Investitionen lenken soll. So werden Standards und Kriterien festgelegt, die definieren, ab wann Investitionen als nachhaltig gelten. Die Taxonomie ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Dass es dieses... weiterlesen
Die Corona-Lage hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Viele Krankenhäuser, gerade bei uns in Bayern haben schon aufgrund der akuten Notlage sehr alarmierende Hilferufe an die Politik gerichtet. Durch die geringe Impfquote und die hoch infektiöse Delta-Variante drohen wieder massive Engpässe auf den Intensivstationen und hohe Todeszahlen. Darum ist jetzt konsequentes und gemeinsames... weiterlesen
Die Umwelt braucht uns nicht, wir brauchen sie. Auch in München müssen wir alles dafür tun, um das Stadtklima zu regulieren und Biodiversität zu schützen. Beim klimapolitischen Spaziergang mit Ludwig Hartmann, dem Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion und Green City e.V. haben wir verschiedene klimapolitische Themen an unterschiedlichen Stationen diskutiert. In Thalkirchen haben wir uns die... weiterlesen
Bei der Biergartenrunde zum Thema „Innovatives Wirtschaften“ war unsere Stadträtin Julia Post zu Gast. Gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern haben wir im Gasthof Siebenbrunn in Thalkirchen über wirtschaftspolitischen Herausforderungen diskutiert. Es gilt, unsere Industrie so schnell wie möglich klimaneutral zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt durch gute Arbeitsbedingungen und zukunftsfähige Jobs zu stärken.... weiterlesen
Für ambitionierten Klima- und Artenschutz Die Umwelt braucht uns nicht, aber wir brauchen sie. Durch falsche Anreize zerstören wir unsere Lebensgrundlagen jeden Tag ein Stück weiter – ohne es zu wollen. Deshalb braucht es eine Politik, die nicht nur redet, sondern angesichts dieser Dringlichkeit konkret handelt. Der sechste Bericht des Weltklimarats (IPPC-Bericht) hat deutlich gemacht,... weiterlesen
Durch die Coronakrise sind die Haushalte Münchens wie auch vieler anderer Kommunen in einer angespannteren Situation als vor der Krise. Einerseits sind Gewerbesteuereinnahmen weggefallen. Andererseits gibt es aber Bedarf für die Aufstockung sozialer Angebote, da sich die soziale Ungleichheit durch die Krise verschärft hat. Auch in Schulen und Bildungseinrichtungen mangelt es an Personal, sowie Investitionen... weiterlesen
Wir brauchen eine Reform der Straßenverkehrsordnung Bei einer Radtour mit Bürgern durch den Wahlkreis Süd hat die Bundestagskandidatin von Bündnis90/Grüne Jamila Schäfer am vergangenen Sonntag eine Reform der Straßenverkehrsordnung angemahnt. „Die bundespolitische Gesetzgebung erschwert eine innovative eine klimafreundliche Stadtentwicklung in München“, kritisierte die im Stadtteil Hadern aufgewachsene Politikerin, die auch im Bundesvorstand der Grünen sitzt.... weiterlesen
Am 22. Juli war ich mit Markus Blume von der CSU, Uli Grötsch, dem Landesparteichef von der SPD und Daniel Föst, dem Spitzenkandidaten von der FDP in der Wahlkampfarena des VBW (Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft). Dort habe ich deutlich gemacht, dass der Weg in die Klimaneutralität ist unsere gemeinsame Aufgabe ist. Als Politik müssen wir... weiterlesen
Unsere Bolzplätze, Sportvereine, Jugendzentren – also unsere öffentlichen sozialen Orte sollten die schönsten und stärksten Räume unseres Miteinanders sein! Heute habe ich mich mit Peter Sopp getroffen, Präsident des TSV Forstenried e.V. und auch Mitglied in unserer Grünen Fraktion im Bezirksausschuss. Der Sportverein in Forstenried ist ein wichtiger Ankerpunkt für die Menschen in meinem Wahlkreis.... weiterlesen
